16.11.12

Verbrecherjagd im Internet

Justizministern gefällt Fahndung bei Facebook

In den kommenden Monaten wollen die Justizminister untersuchen, welche Möglichkeiten für Fahndungen im Internet bestehen.

Foto: dpa
Hamburg steht Facebook-Fahndung kritisch gegenüber
Die Minister sind sich weitgehend einig: Die digitale Revolution darf nicht an der Justiz vorbeigehen

Berlin. Die Justizminister der Länder wollen zunächst weiter prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch in Online-Netzwerken wie Facebook auf Verbrecherjagd darf. Eine Arbeitsgruppe aus Strafrechtsexperten der Ministerien soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt, beschlossen die Ressortchefs einstimmig bei einem Treffen in Berlin.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP) aus Hessen, sagte, es sei sinnvoll, wegen des veränderten Medienverhaltens auch über neue Fahndungsinstrumente nachzudenken. Darin seien sich alle Teilnehmer einig. Strittig seien aber vor allem Fragen rund um den Datenschutz. Ein Fahndungsplakat verschwinde nach einiger Zeit, ein Facebook-Eintrag sei dagegen noch nach Jahren im Internet zu finden. "Also muss das mit einer ganz besonderen Sorgfalt gemacht werden." Hahn äußerte sich aber zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten eine Einigung geben werde.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, "die digitale Revolution" dürfe nicht an der Justiz vorbeigehen. Es seien aber klare Regeln für die Facebook-Fahndung notwendig. So müsse es für jeden Einzelfall einen richterlichen Beschluss geben.

In Niedersachsen läuft bereits ein Pilotprojekt zur Online-Fahndung. Die Polizei Hannover bittet Internetnutzer in einem eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Datenschützer sehen die Methode allerdings mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, dass auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens bleiben können, wenn sie gelöscht wurden. Im niedersächsische Pilotprojekt gab es schon eine Panne: Die Ermittler veröffentlichten zeitweise die Adresse einer Seite, die unter Kinderpornografie-Verdacht stand.

(HA)
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