Bundesbildungsministerin Annette Schavan

"Die Union ist bunter und grüner geworden"

25.07.2009, 06:00 Uhr 25.07.2009, 06:00 Uhr Jochen Gaugele, Karsten Kammholz und Claus Strunz  

Die CDU-Vizevorsitzende spricht über die Neuausrichtung ihrer Partei, Risiken der Atomkraft und Mängel der Schulreform in Hamburg.

Hamburg.

Abendblatt:

Frau Ministerin, die Pannen im Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg haben eine neue Debatte über die Atomkraft ausgelöst. Wie groß ist der Schaden, den der Betreiber Vattenfall angerichtet hat?

Annette Schavan:

Der Konzern hat die Arbeit an einem ausgewogenen Energiemix erschwert, zu dem die Atomkraft weiterhin gehört. Insofern ist Schaden angerichtet worden, über den ich mich ärgere.

Abendblatt:

Umweltminister Gabriel hat Vattenfall-Kunden nahegelegt, den Stromanbieter zu wechseln.

Schavan:

Das ist purer Populismus.

Abendblatt:

Oder ein Appell an den Verstand des mündigen Bürgers.

Schavan:

Der mündige Bürger braucht ganz sicher nicht den Rat von Sigmar Gabriel. Die Debatte, die er führt, hat ihm auch nicht mehr Zustimmung gebracht als vorher. Es ist verantwortungslos, die Pannen in Krümmel für Propaganda zu nutzen. Wer will, dass Deutschland bei der Energieversorgung eine vernünftige Perspektive hat, darf die Kernkraft nicht verteufeln.

Abendblatt:

Soll der Reaktor Krümmel wieder ans Netz?

Schavan:

Die Sicherheit muss an erster Stelle stehen. Krümmel darf nur dann wieder ans Netz, wenn klar ist, dass wir es verantworten können.

Abendblatt:

Wie lange braucht Deutschland die Kernkraft noch?

Schavan:

Die Atomkraft ist eine Brückentechnologie. Sie ist vorerst noch ein unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix.

Abendblatt:

Wird daraus eine Brücke in die Unendlichkeit?

Schavan:

Nein. In dem Moment, in dem erneuerbare Energien den Durchbruch schaffen, kann man über vieles reden. Die CDU hat sich ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien - 20 Prozent bis 2020 - gesetzt.

Abendblatt:

Ist die Politik - vor allem Ihre Partei - da nicht zu defensiv? Warum setzen Sie den Konzernen keine Frist, in der sie den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen müssen?

Schavan:

Das ist ein Prozess, der sich schon deshalb beschleunigt, weil internationale Märkte entstehen. Die Politik muss Anreize schaffen für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Abendblatt

Die Autoindustrie hat sich beim Klimaschutz auch erst bewegt, als strengere Gesetze vorbereitet wurden.

Schavan:

Die CDU hat in den 80er-Jahren den Fehler gemacht, so zu tun, als seien alternative Energien eine Modeerscheinung. Da sind wir heute weiter. Die Themen liegen doch in der Luft und werden auch für die Konzerne immer interessanter. Das Know-how in Deutschland bei Umwelttechnologien ist eine unglaubliche Schatztruhe. Da gibt es ein Potenzial, das ökologisch und ökonomisch attraktiv ist.

Abendblatt:

Einige in der Union sind gedanklich immer noch in den 80er-Jahren.

Schavan:

Die Union ist bunter und grüner geworden. Auch deshalb, weil Politik sich wandeln muss, um die Werte zu erhalten, die jeder Mode trotzen.

Abendblatt

Die Union will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Anreize für erneuerbare Energien sehen anders aus.

Schavan

Mit der Verlängerung der Laufzeiten wird ein klares Programm verbunden sein. Die Konzerne werden verbindlich verpflichtet, den größten Teil des zusätzlich erwirtschafteten Gewinns in die Erforschung erneuerbarer Energien zu investieren. Wir wollen Weltmarktführer werden auf diesem Feld.

Abendblatt:

In anderen Ländern werden neue Atomkraftwerke gebaut. Sie haben einmal gesagt, auch in Deutschland dürfe Neubau kein Tabu sein. Gilt das noch?

Schavan:

Jetzt diskutiert in Deutschland niemand über neue Atomkraftwerke.

Abendblatt:

Doch, wir zum Beispiel. Bleibt Neubau ein Tabu?

Schavan:

Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar: Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Wichtig ist jetzt, dass wir die Forschung wieder aufbauen. Es war falsch, mit dem Ausstiegsbeschluss auch aus der Kernforschung herauszugehen. Wir müssen die besten Köpfe nach Deutschland holen.

Abendblatt:

Deutschland wird ein Endlager für atomare Abfälle brauchen. Wo soll es hin?

Schavan:

In der Frage des Endlagers hätten wir in den vergangenen vier Jahren weiterkommen können, wenn Herr Gabriel hätte weiterkommen wollen. Aber Herr Gabriel hat auch hier lieber auf Blockade gesetzt. Jetzt müssen wir in der kommenden Wahlperiode eine Lösung finden.

Abendblatt:

Im niedersächsischen Gorleben? Oder eher in Süddeutschland?

Schavan:

Ein geeigneter Standort ist doch bereits gefunden worden. Bisher hat niemand glaubhaft darlegen können, dass sich der Salzstock in Gorleben nicht eignet.

Abendblatt:

Gibt es etwas, Frau Schavan, um das Sie Ihren Parteifreund Ole von Beust beneiden?

Schavan:

Ich bin nicht neidisch. Ich finde seine Politik gut, seinen Modernisierungskurs, seine Arbeit in der CDU zu Umweltthemen und seine Ideen für die Entwicklung von Hamburg. Eine neue Universität ist doch ein tolles Signal.

Abendblatt:

Um Schwarz-Grün beneiden Sie ihn nicht?

Schavan:

Das ist für Hamburg eine gute Lösung.

Abendblatt:

Halten Sie die schwarz-grüne Schulreform für gelungen?

Schavan:

Ich habe den Eindruck, dass in Hamburg, anders als in Berlin, über Strukturen und Inhalte diskutiert wurde. Wichtig ist doch, die Qualität der Bildung zu verbessern. Ziel jeder Reform sollte sein, die Stärken zu stärken.

Abendblatt:

Woran denken Sie?

Schavan:

Das Gymnasium ist eine große Stärke des deutschen Bildungssystems. Da sollte schon noch mal nachgedacht werden in Hamburg über den Zeitpunkt des Wechsels. Jeder Reformprozess bietet die Möglichkeit, noch einmal zu justieren und Alternativen zu bieten.

Abendblatt:

Ist es zeitgemäß, dass Kinder mit sechs Jahren eingeschult werden?

Schavan:

Die Altersgrenze von sechs Jahren führt dazu, dass viele Kinder in Deutschland für ihre Verhältnisse zu spät in die Schule kommen. Am Ende der ersten Klasse haben sie dann keine Lust mehr, weil sie unterfordert sind. Also: keinen starren Stichtag.

Abendblatt:

Was schwebt Ihnen vor?

Schavan:

Die Zukunft liegt in einer viel stärkeren Verbindung von Kindergarten und Grundschule. In Baden-Württemberg gibt es erste Bildungshäuser, die nach diesem Prinzip funktionieren. Die gemeinsame Lernzeit kann ruhig sechs Jahre betragen, wenn früher damit begonnen wird - etwa im Alter von vier statt erst mit sechs Jahren.

Abendblatt:

Empfehlen Sie der Kanzlerin, mit den Grünen auch im Bund zu regieren?

Schavan:

Die Zeit ist noch nicht reif für Schwarz-Grün im Bund. Die größten politischen Schnittmengen hat die Union mit der FDP.

Abendblatt:

Schon jeder vierte Unionswähler, das ergab eine neue Umfrage, findet Schwarz-Grün attraktiver als Schwarz-Gelb.

Schavan:

Das zeigt, welch attraktive Volkspartei wir sind. Es gibt gute persönliche Kontakte zwischen CDU und Grünen, und das wird auch so bleiben. Dennoch: Wir wollen eine bürgerliche Koalition mit der FDP.

Abendblatt:

Wird es reichen für Schwarz-Gelb, wenn die Union im Wahlkampf allein auf die Bundeskanzlerin setzt?

Schavan:

Die zentrale Frage lautet: Wer führt Deutschland gestärkt aus der Krise? Die Umfragen beweisen, dass die Bürger großes Vertrauen in Angela Merkel haben. Da wäre es doch schon komisch, wenn wir die Kanzlerin nicht in den Mittelpunkt stellen würden. Darüber hinaus hat die CDU ein starkes Team und ein gutes Programm.

Abendblatt:

Wie wirkt sich der Bruch der CDU-SPD-Koalition in Kiel auf den Bundestagswahlkampf aus?

Schavan:

Wir werden auch in Schleswig-Holstein für eine starke bürgerliche Regierung kämpfen.

Abendblatt:

Ministerpräsident Carstensen hat entweder professionell die Unwahrheit gesagt oder unprofessionell seine Schriftsätze gelesen. Beides sind Gründe, ihn nicht wiederzuwählen.

Schavan:

Das Problem liegt nicht bei Herrn Carstensen. Herr Stegner von der SPD hat Regierung und Opposition in einem gespielt. Die SPD hat die Koalition an die Wand gefahren.

Abendblatt:

Frau Schavan, bleiben Sie eigentlich Bildungsministerin, wenn Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?

Schavan:

Ich stehe für dieses Amt weiter zur Verfügung.

Abendblatt:

Es halten sich hartnäckig Gerüchte, die Kanzlerin sähe Sie lieber in der Konrad-Adenauer-Stiftung als in ihrem Kabinett ...

Schavan:

Das wüsste ich.