10.11.12

Parteitag in Wolfsburg

Niedersachsen-SPD startet selbstbewusst in den Wahlkampf

Peer Steinbrück stimmt Mitglieder auf Regierungswechsel ein. Kanzlerkandidat kritisierte schlechte Arbeit der Bundesregierung.

Von Julia Spurzem
Foto: dpa
Landesparteitag der SPD Niedersachsen
Demonstrierte Zuversicht: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach seiner Rede vor den Delegierten des SPD Landesparteitages in Wolfsburg (Niedersachsen). Rund zwei Monate vor der Landtagswahl will die niedersächsische SPD auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen

Wolfsburg. Mit viel Selbstbewusstsein ist die niedersächsische SPD am Samstag in den Landtagswahlkampf gestartet. "Das ist ein besonderer Parteitag – der letzte als Oppositionspartei", sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil in Wolfsburg. Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte seinen Parteifreunden aus Niedersachsen Mut. "Es wäre ein fantastisches Ergebnis, wenn am 20. Januar das herauskommt, was in der Tat die gesamte politische Mechanik verändern könnte", sagte er.

In seiner Rede kritisierte Steinbrück vor allem das "miese und schlechte Regierungshandwerk" der Bundesregierung. Besonders bemängelte er den Sparkurs, der den europäischen Krisenländern auferlegt wurde. Dieser bedrohe die gesellschaftliche Stabilität der Länder. Solide Haushalte seien zwar notwendig. Die Dosis der Medizin dürfe aber "nicht tödlich, sondern müsse stimulierend" sein, sagte Steinbrück. Zudem warnte der Kandidat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft.

Wahnsinnig verklemmt

Angesprochen auf eine mangelnde Begeisterung bei weiblichen Wählern im Bezug auf seine Person, sagte Steinbrück am Rande der Veranstaltung ironisch: "Klar, ich gelte als wahnsinnig verklemmt bei Frauen. Ich habe Annäherungsschwierigkeiten." In seiner Rede warb er deshalb auch verstärkt um weibliche Stimmen. Frauen sollten endlich für gleiche Tätigkeiten auch die gleiche Bezahlung wie Männer erhalten, forderte er.

Weil lobte derweil den Kandidaten Steinbrück. "Aus diesem Holz sind Bundeskanzler geschnitzt", sagte der 54-Jährige. Er werde mit allem, was er "drauf habe, dafür kämpfen, die schlechteste Bundesregierung abzulösen, die dieses Land jemals hatte."

Unter dem Beifall der Parteimitglieder, darunter auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, kritisierte Weil auch die Arbeit der niedersächsischen Koalition aus CDU und FDP und warf ihr Untätigkeit sowie "Kälte und Unvermögen" vor. "Diese Landesregierung ist müde, verbraucht, die hat keinen Plan und wird ihre Vergangenheit nicht los", sagte er mit Blick auf die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Schwächelnde FDP

Die SPD kann sich aktuellen Umfragen zufolge Hoffnungen auf einen rot-grünen Regierungswechsel in Niedersachsen machen. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Ministerpräsident David McAllister liegen zwar in einer NDR-Umfrage klar vorne, wegen der schwächelnden FDP fehlt aber ein Koalitionspartner.

Als Kernpunkte seiner Vorhaben bei einer Regierungsübernahme nach dem 20. Januar 2013 nannte Weil die Bildungs- und Wirtschaftspolitik. In der Wirtschaftspolitik wolle er sich an dem früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder orientieren. Dieser hätte "Himmel und Hölle" in Bewegung versetzt, um Arbeitsplätze zu retten. "An diese Tradition werde ich anknüpfen. Das habe ich mir fest vorgenommen", sagte Weil.

Die CDU in Niedersachsen reagierte unbeeindruckt auf die Attacken Weils. "Die Panikattacken des SPD-Landesvorsitzenden gegen die Landesregierung zeigen seine ganze Hilflosigkeit", sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Zum Auftritt Steinbrücks spottete er in Anspielung auf dessen umstrittene Nebenjobs: "Mit etwas Glück hat die Landes-SPD dafür ihren Wahlkampfetat komplett ausgeben müssen. Vielleicht hat Steinbrück es ja gegen Spendenquittung gemacht."

Auf dem Parteitag verabschiedeten die SPD-Delegierten am Samstag auch ihr Wahlprogramm. Diskussionen gab es dabei vor allem über den Zeitpunkt zur Abschaffung von Studiengebühren und eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten.

Fakten zu Steinbrücks Nebeneinkünften

Einige zentrale Fakten aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG zu den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten:

Untersucht wurden Vorträge von Steinbrück vom 12. November 2009 bis 24. September 2012.

Für das Jahr 2009 wurden sechs Vorträge mit einem Brutto-Honorar von insgesamt 90.000 Euro aufgeführt. Für jeden dieser Vorträge erhielt Steinbrück 15.000 Euro brutto.

Im Jahr 2010 hielt der Ex-Finanzminister 41 Vorträge mit einem Brutto-Honorar von insgesamt 551.722,69 Euro. Davon wurden 34 Vorträge mit brutto je 15.000 Euro vergütet.

Im Jahr 2011 bekam Steinbrück für 32 ein Brutto-Honorar von insgesamt 460.100 Euro. Einmal erhielt er 25.000 Euro, nämlich von der Hellen Medien Projekte GmbH in Bochum für die Teilnahme am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum.

20.000 Euro kassierte Steinbrück für einen Vortrag bei der Hauptversammlung der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Ein weiterer Vortrag war mit 18.000 Euro dotiert, 24 weitere mit je 15.000 Euro.

Im Jahr 2012 hielt Steinbrück zehn Vorträge für je 15.000 Euro gehalten. Gesamtsumme: 150.000 Euro.

Insgesamt belaufen sich die Honorare auf 1,25 Millionen Euro brutto. Die Wirtschaftsprüfer gehen von einem Grenzsteuersatz bei Steinbrück von 48 Prozent.

(dapd)

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