02.11.12

Reiseverkehr

Bundesrat gibt grünes Licht für die Fernbusse

Der Fernbusverkehr wurde liberalisiert. Viele große deutsche Städte sind mit dem Fernbus besonders günstig zu erreichen.

Berlin. Reisende können vom kommenden Jahr an statt mit Auto oder Zug auch mit dem Fernbus alle größeren Städte bundesweit erreichen. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz zur weitgehenden Liberalisierung des Fernbusverkehrs, der bislang zum Schutz der Bahn stark eingeschränkt war. Besonders die Deutsche Bahn erhält damit im Fernverkehr von den meist günstigeren Bussen verstärkte Konkurrenz.

Verkehrsminister Peter Ramsauer sprach von einer Befreiung des Busmarktes von Fesseln: "Dann kann man mit dem Bus kostengünstig und umweltfreundlich quer durch Deutschland reisen. Das schont Geldbeutel und Klima."

Ein Gesetzentwurf Ramsauers war zwar bereits Anfang 2011 vorgelegt und vom Kabinett beschlossen worden, traf aber in den eigenen Reihen und vor allem bei den Ländern zunächst auf Widerstand. Im September konnte jedoch eine Einigung erzielt werden.

Auf Antrag bei Länderbehörden sollen Busunternehmen die Fahrten nun auf praktisch allen Strecken anbieten können. Weder sollen die Zahl der Haltestellen beschränkt noch Strecken in bestimmten Regionen ausgeschrieben werden. Es können auch Verbindungen von zwei Konkurrenten parallel befahren werden, so dass sich Kunden über einen Preiskampf freuen könnten. Geschützt werden praktisch nur Regionalstrecken mit bis zu 50 Kilometern, die Bahnen mit öffentlichen Zuschüssen betreiben.

Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wird zudem der öffentliche Nahverkehr an EU-Recht angepasst. Hier hatte es vonseiten der Länder Widerstand gegeben, die gerade kleinere Busunternehmen schützen wollten, die im Auftrag von Kommunen gerade in ländlichen Gebieten unterwegs sind. Die EU dringt dagegen verstärkt auf Ausschreibungen. Hier konnten sich Bund und Länder auf Kompromisse verständigen.

Der Linienverkehr mit Fernbussen wurde zum Schutz der Bahn schon vor dem Zweiten Weltkrieg praktisch untersagt. Freigegeben wurden wegen der besonderen Lage von West-Berlin später nur Linien aus der und in die Stadt. Darüber hinaus sind nur einige Zubringerlinien zu Flughäfen und Bahnhöfen genehmigt. Allerdings hatte es zuletzt Gerichtsurteile gegeben, die die bisherigen Regelungen infrage stellten.

Tickets für Reisebusse sind in der Regel nicht nur deutlich billiger als für Fernzüge, Busse sind auch etwa so umweltfreundlich wie der Zug. Die Deutsche Bahn hatte die Pläne skeptisch gesehen, obwohl sie selbst mit 30 Fernlinien einer der größten Busunternehmer in Deutschland ist. Als Reaktion auf die Freigabe hatte der Staatskonzern zunächst größere Investitionen und eine Ausweitung des Angebots ins Auge gefasst, davon aber wieder Abstand genommen. Andere Branchengrößen wie die Deutsche Touring hatten aber von großen Chancen gesprochen.

Busse gelten besonders auf Strecken bis etwa 400 Kilometer als wettbewerbsfähig. Beliebt ist die genehmigte Verbindung Hamburg-Berlin, auf der jährlich 400.000 Reisende unterwegs sind. Dennoch sind auch die ICE-Verbindungen erfolgreich.