Zeremonie
Premier Erdogan eröffnet türkische Botschaft in Berlin
Die Türken weihen am Dienstag in Berlin ihre neue Botschaft ein. Auch Premier Erdogan kommt in die Hauptstadt - aber nicht nur zum Feiern.
Berlin. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eröffnet an diesem Dienstag die neue Botschaft seines Landes in Berlin. Zu der Zeremonie werden neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle mehr als 1400 Gäste erwartet. Nach fast 70 Jahren bekommt die Türkei damit wieder eine Vertretung im historischen Botschaftsviertel der deutschen Hauptstadt. Die Kosten für das Gebäude werden auf rund 30 Millionen Euro beziffert.
Bei Erdogans politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch wird es auch um die Lage in Syrien und um die Situation syrischer Flüchtlinge gehen. Die Bundesregierung ist bisher der Ansicht, dass den Flüchtlingen am besten in der Region geholfen werden kann. Berlin hat dafür über 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt, vor allem für Flüchtlinge in Syrien selbst, in Jordanien und im Libanon. In der Türkei sind bisher über 100.000 syrische Flüchtlingen angekommen.
Eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland schließt die Bundesregierung nicht aus. Dies müsse aber europäisch und international abgestimmt werden, betonte das Auswärtige Amt. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Merkel auf, Erdogan direkte Hilfe zuzusagen. Sie sagte: "Angela Merkel muss deutlich machen, dass wir angesichts des Flüchtlingsdramas ein glaubwürdiges Angebot machen, Flüchtlinge auch bei uns aufzunehmen."
Parallel zum Besuch Erdogans reist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an diesem Dienstag zu einem viertägigen Besuch in die Türkei. In der Provinz Kilis nahe der türkisch-syrischen Grenze will sie am Donnerstag ein Camp für Flüchtlinge aus Syrien besuchen. Weiteres Thema ihres Besuches ist die Zusammenarbeit in der Rechtspolitik. Aus der Europäischen Union gibt es immer wieder Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln des Landes. Die Verhandlungen für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei stecken auch deshalb in einer Sackgasse.
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