Medien-Affäre
Nahles wirft CSU "Methoden einer Staatspartei" vor
Nach Strepps Rücktritt wegen seines umstrittenen Anrufs war die Diskussion um die Beeinflussung von Medien durch einen weiteren Fall neu entbrannt.
Berlin. Wegen der versuchten Einflussnahme auf die Medienberichterstattung steht die CSU weiter in der Kritik. Der Lack der "offenen und modernen Partei", den Parteichef Horst Seehofer "mühevoll über die alte CSU" zu streichen versucht habe, sei ab, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe).
Sie fügte hinzu: "Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt." Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder "winden sich, aber Transparenz und Aufklärung gehen anders". Nahles forderte Dobrindt auf: "Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung."
Nach dem Rücktritt von Parteisprecher Hans Michael Strepp wegen seines umstrittenen Anrufs beim ZDF war am Wochenende die Diskussion um die Beeinflussung von Medien durch einen weiteren Fall neu entbrannt: Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass sich die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwerte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus.
Auch Koalitionspartner warnt vor zu viel Macht für die CSU
Die FDP in Bayern warnt angesichts der Medienaffäre vor zu viel Macht in Händen der CSU. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Thomas Hacker, sagte der Zeitung "Die Welt" mit Bezug auf die Anrufe bei Journalisten: "Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf."
Einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die SPD für möglich hält, lehnt die FDP aber ab: Das "halte ich für rechtlich wohl gar nicht möglich, weil kein Regierungshandeln vorliegt, sondern ein Fehlverhalten eines Parteimitglieds", sagte Hacker. Er appellierte jedoch an die Journalisten, über jegliche versuchte Einflussnahme zu berichten.
Zur Zukunft des ehemaligen Sprechers, Strepp, sagte Hacker: "Da Herr Strepp, bevor er CSU-Sprecher wurde, offenbar Beamter war, muss man schon überlegen, ob so ein massiver Verstoß dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste." Man müsse in diesem Fall genau beobachten, in welchem Bereich Strepp in Zukunft eingesetzt werde.
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