Energiewende

Länderchefs wollen Strompreis begrenzen

Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser koordiniert werden. Ministerpräsidenten einig über Windkraft. Lösung für Finanzausgleich in Sicht.

Ettersburg. Die 16 Bundesländer wollen bei der Energiewende stärker an einem Strang ziehen. Die Ministerpräsidenten verständigten sich am Freitag bei ihrer Konferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar darauf, ihre Aktivitäten beim Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu verzahnen. Der Anstieg der Strompreise soll begrenzt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Wie dies geschehen soll, bleibt aber umstritten.

Mit dem Konzept wollen die Länder Anfang November in den Energiegipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. Bislang gelten die unterschiedlichen Interessen und die mangelnde Abstimmung der Länder als Hauptproblem bei der Energiewende. Nach ihrer Einigung erwarte man aber nun, dass die Bundesregierung ebenfalls mit einer einheitlichen Strategie aufwarte, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU).

Die Verbraucher in Deutschland werden im kommenden Jahr für ihren Strom deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Nach Berechnungen des Internetvergleichsportals Verivox könnten die Preise bei voller Abwälzung aller Preiskomponenten auf den Endabnehmer um 13 Prozent ansteigen. Dabei ergebe sich für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden eine Erhöhung der Stromkosten um 129 Euro.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte für die Bundesländer, es gebe nun zum ersten Mal das Bekenntnis, "dass es nicht ausreicht, dass wir 16-mal nebeneinander, sondern abgestimmt aufeinander unsere Energiekonzepte entwickeln wollen". Nun erwarte man von der Bundesregierung, diese Strategie zur Neuaufstellung der Energielandschaft in Deutschland mitzutragen. "Denn wir bekennen uns dazu, das ist kein Projekt Länder gegen, sondern Länder mit dem Bund." Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) ist mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls zufrieden. Aus der Sicht Niedersachsens sei das Ergebnis mit dem "eindeutigen Bekenntnis zur Offshore-Windenergie" ein "strategisch guter Erfolg", bestätigte ein Regierungssprecher.

Im Kern wollen sich die Länder künftig vor allem besser abstimmen. Dabei dürfe es nicht nur um die verschiedenen Energiearten gehen, sondern es müssten auch die Einspeisung ins Netz und der Bedarf geklärt sein, sagte Lieberknecht. Albig sagte: "Das ist für den Norden ein Bekenntnis genauso wie für den Süden, dass wir miteinander nicht Interessenspolitik, sondern eine gesellschaftspolitisch verantwortliche Energiepolitik betreiben wollen."

Um den Anstieg des Strompreises zu begrenzen, sind die Länder zu einer Weiterentwicklung des EEG bereit. "Wir sehen, dass es Fehlentwicklungen gibt", sagte Albig. Die Antwort darauf könne aber nicht eine Deckelung sein. Der SPD-Politiker widersprach damit Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Zubau bei Windrädern und Biogasanlagen deckeln will, um die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage nicht zu stark ansteigen zu lassen.

Lieberknecht sagte, beim Strompreis verbiete sich eine weitere Belastung durch politisch veranlasste Steueraufschläge. "Hier müssen die Strompreise in einem überschaubaren Rahmen sozialverträglich und industriepolitisch verträglich gestaltet werden."

McAllister und sein SPD-Kollege Albig begrüßten, dass auch die umstrittenen Offshore-Windparks vor den Küsten als unverzichtbar für die Versorgungssicherheit gesehen werden. Lieberknecht betonte, zugleich habe es ein eindeutiges Bekenntnis zu grundlastfähigen fossilen Kraftwerken gegeben.

Altmaier drückt unterdessen weiter aufs Tempo. "Ich glaube, wir haben ein Zeitfenster von einigen Wochen oder Monaten, wo klar werden muss, wie wir diesen Weg organisieren", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch im nordsächsischen Delitzsch. Seine Aufgabe sei es, mit den Bundesländern ein Gesamtkonzept zu finden, das die Energiewende bezahlbar und technisch realisierbar halte.

Weiterhin vereinbarten die Länder, einen gemeinsamen Vorstoß zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu starten. Unabhängig von der Klageabsicht Bayerns verständigten sie sich darauf, eine politische Lösung auszuloten. Es gehe um eine "große Lösung", die über Transfers nur zwischen "reichen" und "armen" Ländern hinausgeht, so Lieberknecht. Es gehe auch um die Finanzströme zwischen Bund und Ländern. "Man brauche eine Lösung ab Januar 2020.

Bis zum Jahr 2019 muss der Finanzausgleich neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Das Geberland Bayern will trotz Bewegung - zuletzt auch von Unionspolitikern aus allen Ländern - an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten. Nach Angaben Lieberknechts soll bis Juni 2013 und damit vor der Bundestagswahl eine Bestandsaufnahme vorliegen: "Wir wollen gut vorbereitet sein für den Beginn in der nächsten Legislaturperiode."

Albig sagte, er sei froh, dass jenseits der Debatte einiger Geberländer ein Konzept für die Zeit nach 2020 diskutiert werde. "Es gibt keine Debatte West gegen Ost" Es gehe um eine politische Lösung für einen tragenden Finanzausgleich, der "weit, weit in das nächste Jahrzehnt hineinwirken soll". Dazu sei ein Fahrplan vereinbart worden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte am Rande der Konferenz ebenfalls dafür plädiert, alle Finanzausgleichssysteme zu überprüfen. Dazu gehöre für ihn auch, bei einer Neuregelung "die Solidarität mit dem Osten nicht aufzugeben". Das jetzige System läuft 2019 aus. Dann ist auch Schluss mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Hinzu kommt die verstärkte Schuldenbremse im Grundgesetz: Spätestens von 2020 an dürfen Länder in Normalzeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Zuletzt wurden gut sieben Milliarden Euro zwischen "reichen" Ländern und "armen" Ländern umverteilt.