Asylrecht
Friedrich fordert schärfere Regeln für Asylbewerber
Bundesinnenminister will Zustrom an Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stoppen. Volker Beck (Grünen) von "Populismus" schockiert.
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich erneut für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Vor einem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag plädierte Friedrich für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte er der "Welt" (Donnerstag). Die EU-Innenminister wollen in Luxemburg über das Vorgehen gegen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien beraten.
Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen "wohl nicht möglich". "Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel." Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien, viele von ihnen gehören laut Pro Asyl zur Minderheit der Roma. "Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben", sagte Friedrich im ARD-"Morgenmagazin".
Der CSU-Politiker forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien im ZDF zudem auf, die Lebensbedingungen von Roma zu verbessern. "Diese Länder müssen dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse vorfinden, auch nicht diskriminiert werden", sagte er. "Beide Länder wollen ja in die Europäische Union, und ich denke, da kann man auch einiges von ihnen verlangen." Andernfalls drohte er erneut mit der Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier. "Wir helfen den Menschen gern, aber in ihrer Heimat."
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, warf Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma "populistisch munter weiter Stimmung" zu machen. "Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich", erklärte er.
Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich dem Bericht der "Welt" zufolge 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Die Behörde habe angekündigt, die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.
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