Verbot wurde gekippt
Bayern erlaubt Rauchen in ausgewählten Gaststätten
Der blaue Dunst kann wieder durch Raucherlokale ziehen, wenn sie bis 75 Quadratmeter groß sind. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat aber Gegenwind in den eigenen Reihen.
München. Das strengste Rauchverbot in Deutschland ist Geschichte: In bayerischen Gaststätten darf ab 1. August wieder gequalmt werden. Der bayerische Landtag beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalition von CSU und FDP sowie den Stimmen der Freien Wähler diese Neuregelung.
Danach darf in kleinen Gaststätten mit bis zu 75 Quadratmetern wieder geraucht werden, wenn sie als "Raucherlokal" gekennzeichnet sind. In größeren Gaststätten können Nebenräume für Raucher abgetrennt werden. In Bierzelten ist das Rauchen frei. Die CSU hatte im Januar 2008 noch mit absoluter Mehrheit ein striktes Rauchverbot durchgesetzt, das aber einen Sturm der Entrüstung bei Wirten und Rauchern hervorgerufen hatte und für die Wahlniederlage der CSU mitverantwortlich gemacht wurde.
Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag mit der CSU die jetzt beschlossene Neuregelung festgeschrieben. Bei der Abstimmung stimmten allerdings die gesundheitspolitischen Sprecher von CSU und FDP, Thomas Zimmermann und Otto Bertermann, mit SPD und Grünen gegen die Liberalisierung.
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, das generelle Rauchverbot sei sehr oft unterlaufen worden. Das neue Gesetz sei ein praktikabler Nichtraucherschutz nach dem Prinzip Leben und Leben lassen. Die ÖDP, die schon 50 000 Unterschriften für ein umfassendes Rauchverbot gesammelt hat, kündigte ein Volksbegehren an.
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