Bundestag
Opposition fordert Pläne für Betreuungsgeld aufzugeben
FDP ist weiter gegen den Vorschlag der Union. Merkel hält weiter am bisherigen Modell zur Förderung von Erziehungsleistung fest.
Berlin. Die Opposition hat am Donnerstag die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde des Bundestags erneut zum Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld aufgefordert. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, bezeichnete das Vorhaben als "realitätsblinde und arrogante Politik". Gegen große Widerstände auch der Wohlfahrtsverbände und Kirchen solle etwas mit brachialer Gewalt durchgesetzt werden, "was keinem nutzt und vielen schade", so Ziegler.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde spätestens in Karlsruhe gekippt. Es könne nicht sein, dass die Kommunen geeignete Betreuungsplätze nicht bezahlen könnten und zugleich Geld für ein unsinniges Vorhaben ausgegeben werde.
Nachdem sich die Union in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss beim Betreuungsgeld geeinigt hatte, kündigte die FDP am Mittwoch an, einen eigenen Vorschlag zu dem Vorhaben vorzulegen. Darüber sollten die Koalitionsspitzen dann beraten.
Am Mittwochabend hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Telefon-Diskussion mit Parteimitgliedern erneut für die Einführung ausgesprochen. "Ich werde dafür eintreten, dass es kommt", so Merkel.
Nach den bisherigen Plänen sollen die Eltern ein Betreuungsgeld erhalten, die für die Betreuung ihrer unter dreijährigen Kinder keinen öffentlich geförderten Kitaplatz in Anspruch nehmen.
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