Nach "Plagiatsaffäre":

Guttenberg prangert Führungskrise an - erste Schritte in Richtung Comeback?

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Mit düsteren Ansichten zur Finanzkrise Europas und indirekter Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erstmals seit seinem Rücktritt Anfang März wieder zu Wort gemeldet.

Halifax. Er ist wieder da! Mit düsteren Ansichten zur Finanzkrise Europas und indirekter Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erstmals seit seinem Rücktritt Anfang März wieder zu Wort gemeldet. Guttenberg trat als Gastredner bei einer Podiumsdebatte des Internationalen Sicherheitsforums im kanadischen Halifax auf. Im Programm war er, naturgemäß ohne Doktortitel, als "hervorragender Staatsmann" (distinguished statesman) und Stipendiat (Fellow) des Washingtoner Thinktanks "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) angekündigt.

Die seinetwegen angereisten 15 deutschen Reporter gingen leer aus: "KTG" gab weder eine Pressekonferenz wie etliche Teilnehmer der Tagung noch Interviews. Der geheimnisumwobenen Art, wie Guttenberg in Halifax auftauchte und verschwand, haftete etwas Geisterhaftes an.

Umso handfester waren die Redebeiträge des früheren Verteidigungsministers. In geläufigem, wenngleich nicht akzentfreiem Englisch attestierte er den Europäern nicht nur eine Schulden- und Währungskrise, sondern eine "Krise der politischen Führung". Kein Politiker - und Angela Merkel nahm er nicht aus - verstehe es, den Menschen in klaren, aber auch gefühlsbetonten Worten zu erklären, was in Europa vor sich gehe und was auf dem Spiel stehe.

An einer anderen Stelle der Diskussion stellte Guttenberg klar, dass er die deutsche Entscheidung, sich aus dem Nato-Einsatz in Libyen herauszuhalten, für einen schweren Fehler hielt. "Ich muss mich als ehemaliges Kabinettsmitglied diplomatisch ausdrücken", sagte Guttenberg, "aber meine Gefühle sehen anders aus."

Im Sommer war Guttenberg mit Familie in den US-Bundesstaat Connecticut übergesiedelt. Geflohen, könnte man auch sagen. Die Plagiatsaffäre, der Sturz vom Starminister mit Kanzlerpotenzial zum beschämenden "Fall Guttenberg" muss für die Familie schwer zu ertragen gewesen sein. Noch sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Hof wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Urheberrecht nicht abgeschlossen. Sollte die Sache günstig für Guttenberg ausgehen - also nicht mit Prozess, gar einem Urteil von bis zu drei Jahren Gefängnis -, ist ihm ein Comeback-Versuch zuzutrauen. Laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" arbeitet er an einer neuen Doktorarbeit und erwägt eine Kandidatur für den Bundestag 2013.

Kaum Konsequenzen: Nur Geldauflage für Guttenberg

Für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren gegen den CSU-Politiker gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, musste Guttenberg in Abstimmung mit dem Amtsgericht Hof 20 000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht.

In der Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße gefunden worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal.

"Damit ist das Verfahren mit einem guten Ergebnis rechtskräftig erledigt", teilten Guttenbergs Anwälte mit. Dieser war wegen der Affäre zurückgetreten und lebt inzwischen mit seiner Familie in den USA. Erst am Wochenende hatte er sich auf einer Sicherheitskonferenz in Kanada auf dem politischen Parkett zurückgemeldet. Am kommenden Dienstag soll zudem ein Interview-Buch erscheinen, in dem er nach Verlagsangaben auch zur Plagiatsaffäre Stellung nimmt. Titel: "Vorerst gescheitert".

Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren 199 Strafanzeigen in Hof eingegangen. Allerdings stammte nach Angaben der Staatsanwaltschaft lediglich eine von einer betroffenen Rechteinhaberin. Monatelang durchforsteten demnach Polizisten und Staatsanwälte Guttenbergs rechtswissenschaftliche Abhandlung unter dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU".

Guttenberg hatte sein Amt als Verteidigungsminister in Folge der Affäre im März nach vergeblichen Rechtfertigungsversuchen verloren. Es hatte sich herausgestellt, dass er zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit von anderen Autoren übernommen hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Die Universität Bayreuth hatte ihm Vorsatz bescheinigt und den Doktortitel aberkannt. Man werde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren, sagte ein Sprecher der Hochschule am Mittwoch. Für die Universität sei der Fall bereits abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, "ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es weiter. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, Guttenberg habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit die Hilfe der Bundestags-Wissenschaftler in Anspruch genommen.

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