Niebel warnt: EU kann sich die Türkei nicht leisten

Entwicklungsminister besorgt über Ankaras Israel-Politik

Berlin. Während der Deutschlandreise des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vor einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gewarnt. "Ich sehe die Türkei im Moment weder beitrittsfähig noch die EU aufnahmefähig", sagte Niebel dem Abendblatt. "Einen so großen Staat können wir uns momentan nicht leisten. Wir sind noch genug mit den anderen neuen EU-Staaten beschäftigt. Mit der Türkei würde Europa sich übernehmen", mahnte der Minister.

Niebel brachte einen freiwilligen Verzicht der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft in die Diskussion. "Ich halte es für möglich, dass die Türkei von sich aus auf den EU-Beitritt verzichtet und lieber eine spezielle Partnerschaft anstrebt." Die Türkei sei offenkundig auf dem Weg zu einer regionalen Macht. "Es sind Bestrebungen erkennbar, den Einfluss in Richtung arabischer Welt auszuweiten", verdeutlichte der FDP-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei bislang nur eine "strategische Partnerschaft" angeboten. Die Türkei lehnt dies ab. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagte zuletzt "Stillstand" bei den Beitrittsverhandlungen. Nach Worten des Außenministers liegt "eine enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht nur im türkischen, sondern vor allem im europäischen Interesse".

Niebel erinnerte an "das klare europäische Versprechen an die Türkei, das Beitrittsverfahren ergebnisoffen durchzuführen". Er betonte: "Danach sollte man die Ergebnisse bewerten." Der Entwicklungsminister verwies in diesem Zusammenhang auf das belastete Verhältnis zwischen der Türkei und Israel. Die türkische Israel-Politik mache ihm Sorgen. "Wir sollten auf unsere türkischen Partner einwirken, damit es zwischen Israel und der Türkei zu einer Deeskalation kommt", forderte Niebel.

Zum Abschluss seines Aufenthalts in Deutschland traf Gül gestern in Stuttgart den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker sprach sich dabei klar für Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft des Landes aus. Gül lobte die Äußerungen des Ministerpräsidenten als "beispielhaft".

Seit Sonntag hielt sich das türkische Staatsoberhaupt auf Einladung von Bundespräsident Christian Wulff in der Bundesrepublik auf. Stuttgart war der Schlusspunkt der viertägigen Reise. Bei einem Empfang im Neuen Schloss trugen sich Gül und seine Frau zunächst in das Gästebuch des Landes ein.

Gül plädierte danach in einem Grußwort für engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern. Er hoffe, dass Investitionen Baden-Württembergs in sein Land noch ausgeweitet werden, sagt er. Ein Blick auf Europa zeige, dass es zwei gesunde Wirtschaften auf dem Kontinent gebe: Deutschland und die Türkei.

Dass sich das türkische Staatsoberhaupt mit der Arbeitsphilosophie Baden-Württembergs auseinandergesetzt hatte, bewies er, als er auf Schwäbisch das Motto "Schaffe, schaffe, Häusle baue" zitierte und dafür von allen Seiten Applaus erntete.