Klausurtagung der Christdemokraten

CDU positioniert sich für das Superwahljahr 2011

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Mit der Mainzer Erklärung betont die Partei bei der Klausurtagung ihr konservatives Profil. Ehe und Familie sollen geschützt werden.

Mainz. Der CDU-Bundesvorstand ist am Freitagabend zur seiner Klausurtagung in Mainz zusammengekommen. Beraten wird der Entwurf einer "Mainzer Erklärung", mit der sich Christdemokraten für das Superwahljahr 2011 positionieren wollen.

Die Haushaltskonsolidierung soll gemäß dem Entwurf ein Schwerpunkt der Partei bleiben. Steuersenkungen, wie die Koalitionspartner CSU und FDP sie für notwendig halten, werden nicht erwähnt. "Wir werden die Schuldenbremse einhalten und strukturelle Defizite in den öffentlichen Haushalten weiter abbauen", heißt es. Zudem wird auf Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung hingewiesen. In keinem anderen Land Europas habe sich etwa der Arbeitsmarkt so gut entwickelt wie in Deutschland. In Hamburg hätten sich "dank der richtigen Weichenstellung der CDU" der Hafen und die damit verbundenen Logistiksysteme kontinuierlich weiterentwickelt und seien eine der "zentralen Drehscheiben des internationalen Güterverkehrs und ein Wachstums- und Arbeitsplatzmotor Deutschlands".

Außerdem spricht sich die CDU für eine Visa-Warndatei und die Vorratsdatenspeicherung aus. Der Entwurf für die Mainzer Erklärung bekräftigt die Position der Partei, einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einzuführen. Eine gesteuerte Zuwanderung soll den drohenden Fachkräftemangel abfedern.

Betont wird insgesamt vor allem das konservative Profil der Partei. "Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit uns nicht zu machen", heißt es etwa zum Schutz von Ehe und Familie. Die CDU will die Deutschen zur Mithilfe ermuntern, "dass unsere Heimat lebenswert bleibt".

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