Union will bald speichern dürfen

Abgeordnete und Innenministerium wollen für die Vorratsdatenspeicherung schnell ein neues Gesetz

Hamburg. Die Union drückt bei der Einführung eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung aufs Tempo. Der innenpolitische Sprecher der Union, der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, hat dem FDP-geführten Bundesjustizministerium vorgeworfen, es verschleppe die Arbeit an einer Novelle zur umstrittenen Speicherung digitaler Spuren. "Es hätte schon längst etwas bei der Vorratsdatenspeicherung geschehen müssen", sagte Uhl dem Hamburger Abendblatt. Es bestünden derzeit eklatante Schutzlücken. "Die Innenminister der Länder und des Bundes werden sich deshalb bei diesem Thema formieren. Auf der Innenministerkonferenz Mitte November werden sie darauf drängen, dass der derzeitige Zustand eines Internets als rechtsfreien Raums sofort und unverzüglich beendet wird." Ein bereits bestehendes Gesetz, das die Telekommunikationsbetreiber zum sechsmonatigen Speichern von Verbindungsdaten verpflichtet hatte, war im März vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Die Karlsruher Richter hatten vom Gesetzgeber Präzisierungen beim Datenschutz und eine Einschränkung der erfassten Delikte gefordert. Während das Bundesinnenministerium auf eine baldige Umsetzung eines neuen Gesetzes drängt, will die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abwarten, was eine derzeit laufende Evaluierung der EU-Kommission ergibt. Dabei überprüft die Kommission die bisherige Wirksamkeit einer europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Uhl sagte dem Abendblatt: "Der Hinweis, man müsse auf die Evaluierung der EU-Richtlinie warten, dient nur dazu, nichts zu tun." Niemand denke daran, die bestehende Richtlinie abzuschaffen. Die Richtlinie gehe mit einer Speicherungsdauer von bis zu zwei Jahren jetzt schon weiter als Deutschland mit seinen sechs Monaten. "Deshalb sollte man ruhig schon jetzt beherzt ans Werk gehen", verlangte der CSU-Politiker.

Im Justizministerium zeigte man sich von der Offensive aus den Reihen der Union unbeeindruckt. Die derzeitige Diskussion bringe nicht Neues, sagte ein Sprecher. Sein Ministerium will frühestens Ende des Jahres aktiv werden.

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