Ex-Bundespräsident

Staatsanwalt: Vorerst keine Razzia bei Wulff

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Verdunkelungsgefahr bestehe nicht, es soll zunächst keine Hausdurchsuchung geben. Es werde nachdrücklich und gründlich gearbeitet.

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht erstmal keinen Anlass für eine Hausdurchsuchung bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Montag. Die Ermittlungen gegen Wulff wegen Vorteilsannahme liefen normal weiter. "Wir arbeiten mit dem nötigen Nachdruck, aber natürlich auch mit der gebotenen Gründlichkeit", sagte Lendeckel.

Wulff steht im Verdacht, eine Reihe von Gefälligkeiten von dem Filmunternehmer David Groenewold angenommen zu haben. Eine Firma, an der Groenewold beteiligt ist, hatte 2006 eine Zusage für eine Landesbürgschaft in Höhe von vier Millionen Euro erhalten. Auch gegen ihn soll ermittelt werden. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität war Wulff zurückgetreten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat unterdessen nach eigenen Worten mit der Zahlung des Ehrensoldes für Christian Wulff nach dessen Rücktritt als Bundespräsident kein Problem. "Soll er von mir aus bekommen", sagte Nahles am Montag im ZDF. Es handele sich um die alte Debatte, ob der Staat Politiker in den höchsten Ämtern finanzieren solle. Sie ärgere sich nur über den Begriff "Ehrensold", sagte Nahles. Ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe sagte im selben Sender, für ihn sei die Zahlung selbstverständlich. Er halte aber nichts davon, darüber eine öffentliche Diskussion zu führen. Die Bundesregierung werde darüber sachgerecht entscheiden, sagte der Generalsekretär.

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Laut Gesetz erhält ein Staatsoberhaupt den Ehrensold von derzeit knapp 200.000 Euro im Jahr, wenn er mit Ablauf der Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet. Unklar ist, ob Wulffs Rücktritt als Ausscheiden aus politischen Gründen zu werten ist und wer darüber zu befinden hat. Altbundespräsident Walter Scheel hatte Wulff am Wochenende aufgefordert, auf den lebenslangen Ehrensold zu verzichten.

Mit Informationen von dpa, dapd und Reuters

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