SPD kündigt Initiative gegen Rente mit 67 an

Berlin. Die SPD will bei einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr die Rente mit 67 vorübergehend stoppen. Ihre Partei werde das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gebe, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern an. Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.

Auf Kritik stieß ihr Vorstoß allerdings nicht nur bei der FDP und den Grünen, sondern auch in der eigenen Partei. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein", sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück dem "Tagesspiegel". Er sprach sich dafür aus, entweder die Rente mit 67 beizubehalten und dabei Umschulung und Qualifizierung für Menschen ab 50 auszuweiten oder aber das Pensionseintrittsalter völlig zu flexibilisieren "mit einer Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit".

Angestoßen hatte die heftige Diskussion um die Rente mit 67 CSU-Chef Horst Seehofer. Er verwies gestern bei der Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth darauf, dass er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zwar nach wie vor für "die richtige Antwort" auf die demografische Entwicklung in Deutschland halte. Die Rente mit 67 müsse aber "zwingend verbunden werden" mit einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer. Das bisher Erreichte genüge da nicht. "Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen", sagte Seehofer.

Die FDP lehnte die Forderung nach einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent für die 60- bis 64-Jährigen als "unehrlichen Täuschungsversuch" ab. Die Grünen sprachen von einem "völlig untauglichen Instrument".

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