Rechnungshof klagt an: Finanzämter schonen Millionäre

BERLIN/HAMBURG. Der Bundesrechnungshof hat den deutschen Finanzämtern vorgeworfen, die sogenannten Einkunfts-Millionäre nicht sorgfältig genug zu prüfen und dadurch auf erhebliche Einnahmen für den Fiskus zu verzichten. Im Durchschnitt würden nur 15 Prozent derjenigen Deutschen, die 500 000 Euro und mehr im Jahr verdienten, regelmäßig geprüft. Manche Ämter verzichteten darauf, weil ihnen der Aufwand zu groß sei - oft fehlt es an Steuerfahndern. Dabei, so der Rechnungshof, bringe eine Prüfung dem Staat durchschnittlich 135 000 Euro an Mehreinnahmen.

Hamburgs Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sagte dazu, die Hansestadt gelte bei Steuerberatern als "besonders lasch" und als "Hauptstadt der Steuerhinterziehung". Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) wies die Kritik scharf zurück. "Dass große Steuerzahler ungeprüft davonkommen, ist ein Märchen", sagte Peiner. Der Bundesrechnungshof habe für seine Behauptungen jedenfalls keine Erkundigungen in Hamburger Finanzämtern eingezogen. Hamburg gilt als die Stadt mit den meisten Millionären Deutschlands.

Der Rechnungshof hat in den Ländern unterschiedliche Prüfungswilligkeit festgestellt: In manchen wurden 60 Prozent, in anderen nur 10 Prozent der Einkunfts-Millionäre regelmäßig geprüft. Es gibt sogar Länder, in denen Millionäre statistisch gesehen nur alle 30 Jahre geprüft werden. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte, eine konsequentere Prüfung sei "allemal lohnend". Außerdem seien regelmäßige Außenprüfungen vorgeschrieben.

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