Gesetz am Donnerstag im Bundestag

Kinderpornografie im Internet wird gestoppt

Union und SPD haben den Entwurf überarbeitet. Wer auf eine Porno-Seite surft, muss nicht mit Strafverfolgung rechnen. Kritiker fürchten trotzdem eine Zensur des Webs.

Berlin. Erst sperrte sich die SPD gegen den Eifer von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dann hakte es wieder bei den Datenschützern. Und immer sahen die Telekomfirmen die Pläne skeptisch. Nun aber haben sich anscheinend Union und SPD auf ein gemeinsames Vorgehen bei gegen Kinderpornografie im Internet verständigt. Nach wachsenden Protesten gegen die vorgesehene Sperrung von Web-Seiten soll der Gesetzentwurf in mehreren Punkten geändert werden. Wie der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann sagte, ist die Union auf die Bedenken der Sozialdemokraten eingegangen.

So solle jetzt ein Spezialgesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") für eine Einschränkung der Blockaden sorgen. Darin werde klargestellt, dass die Sperren nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden könnten. Bislang war vorgesehen, die Neuregelung im Telemediengesetz zu verankern.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten sollen Internetnutzer, die künftig vor den Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, auch keine Strafverfolgung fürchten. Zudem solle das neue Gesetz zunächst auf drei Jahre befristet werden und danach automatisch auslaufen, um eine Auswertung zu ermöglichen. Mit der Union vereinbart worden sei weiter, dass die Filterliste des Bundeskriminalamts von einem fünfköpfigen Gremium kontrolliert wird. Mindestens drei Mitglieder müssten die Befähigung zum Richteramt haben. Das Gesetz wird voraussichtlich mit den Änderungen am Donnerstag im Bundestag verabschiedet, wenn die Fraktionen vorher zustimmen.

Gegen die von der Koalition geplante Sperrung hat sich in der Internet-Community heftiger Widerstand formiert. Eine Protest-Petition wird inzwischen von über 100 000 Unterzeichnern unterstützt. Sie befürchten eine Internet-Zensur.