Gastbeitrag des SPD-Spitzenkandidaten

Martin Schulz: Warum Russland wichtiger wird

05.06.2009, 10:57 Uhr 05.06.2009, 10:57 Uhr Martin Schulz  

Der SPD-Spitzenkandidat fordert eine Annäherung der EU, um die Energieversorgung zu sichern. Beim Kampf der Erderwärmung müsse enger mit den USA kooperiert werden.

Hamburg/Brüssel. An diesem Sonntag wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz schreibt in einem Gastbeitrag auf abendblatt.de, warum gerade jetzt die Europäer wegen der Energieversorgung Russland ins Boot holen müssen und die USA wegen der dringenden Bekämpfung des Klimawandels.

Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland steht an einem schwierigen Wendepunkt und braucht neue Impulse. Mit dem Georgienkonflikt und der Gaskrise wurde offenkundig, um die europäisch-russischen Beziehungen ist es nicht zum Besten bestellt. Die Verhandlungen über ein strategisches Partnerschaftsabkommen verlaufen schleppend. Doch von einer Eiszeit zu sprechen wie es einige Unverbesserliche, im Kalten-Krieg-Denken Verharrende tun ist übertrieben und politisch gefährlich. Bei allem Verständnis für die aus historischen Erfahrungen mit der Sowjetunion erwachsende osteuropäische Skepsis und Zurückhaltung gegenüber Russland, darf Europa sich nicht durch Feindbilder der Vergangenheit den Blick verstellen lassen. Realitätssinn muss das Verhältnis zu unserem wichtigsten und größten Nachbarn prägen. Gerade dem Europa-Parlament kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, die unterschiedlichen Perspektiven in West- und Osteuropa zu vermitteln und in einem vertrauensbildenden Dialog mit Russland Misstrauen und Missverstehen auf beiden Seiten abzubauen. Bestehende Konflikte über Demokratie und Menschenrechte sollen dabei keinesfalls unter den Teppich gekehrt werden. Nicht Konfrontation, sondern Kooperation in einer erneuerten strategischen Zusammenarbeit liegt im Interesse beider Partner. Denn Europa braucht Russland und Russland braucht Europa.

Durch die Wahl Barack Obamas hat sich die Chance für einen Neustart in den Beziehungen zwischen den USA, der EU und Russland eröffnet. Bereits in seiner Berliner Rede hatte Obama eine den gesamten Kontinent umfassende Partnerschaft vorgeschlagen, die von Dmitri Medwedew bestätigt wurde. Die Abkehr Obamas von dem Lagerdenken und der Eindämmungspolitik der Bush-Regierung hat eine konstruktive Atmosphäre geschaffen, die es jetzt zu nutzen gilt.

An der Troika EU, USA und Russland führt kein Weg vorbei, wenn es um die Bewältigung globaler Herausforderungen geht. Sei es in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die Russland besonders hart getroffen hat, oder im Kampf gegen den Klimawandel, denn ohne USA und Russland wird sich in Kopenhagen kein globales Klimaabkommen gestalten lassen. Auch die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afghanistan sind ohne eine aktive Beteiligung Russlands nicht zu lösen.

Die EU ist gut beraten, den russischen Vorschlag einer europäischen Sicherheitsarchitektur ernst zu nehmen. Die jüngste Georgienkrise hat gezeigt wie leicht entflammbar schwelende Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind und wie dringend multilaterale Mechanismen gefunden werden müssen, um eine Konflikteskalation zukünftig zu verhindern. Dass Russland die EU bereitwillig als Vermittler in der Georgienkrise und im Gaskonflikt akzeptierte, ist ein ermutigendes Signal. Durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und verbindliche Rahmenabkommen rücken auch Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und Nichtverbreitung in greifbare Nähe. Obama und Medwedew haben bereits Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen aufgenommen - ein wichtiger Schritt in einer Welt in der 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges noch 27 000 Nuklearsprengköpfe existieren.

Die Menschen und Volkswirtschaften in der EU brauchen russisches Öl und Gas, um ihren Energiebedarf zu decken, während Russland zur Modernisierung seiner Wirtschaft Europa weder als Absatzmarkt noch als Investor entbehren kann. Russland will aus seinem ureigensten Interesse heraus ein verlässlicher Geschäftspartner Europas sein und hat ein Recht darauf, wie jeder andere Investor behandelt zu werden. Gerade die Energiepolitik hat das Potenzial eines strategischen Kooperationsinstruments, durch das es gelingen kann, im Energiebereich geschaffenes Vertrauen auf andere Bereiche auszuweiten.

Die gegenseitige Abhängigkeit geht weit über Fragen der Handelsstatistik und den Ausbau der Wirtschaftspartnerschaft hinaus. Russland und Europa werden in Zukunft vermehrt auf eine engere politische Kooperation angewiesen sein. Frieden, Stabilität und Wohlstand sind in Europa nur durch eine enge strategische Partnerschaft mit Russland zu wahren.