Gastbeitrag von Klaus-Peter Schöppner

Nur vier von zehn Deutschen interessiert die Europawahl

05.06.2009, 02:08 Uhr 05.06.2009, 02:08 Uhr Klaus-Peter Schöppner  

Sogar zwei Tage vor der Europawahl redet niemand - von Europa! Die Großflächen plakatieren "Europa" inhaltsleer - oder propagieren gleich nationale Themen.

Nur die Angst vor Wirtschaftsabsturz und Lebensunsicherheit wird die Wähler an die Urne treiben: Diese Europawahl ist Testwahl für den nächsten Bundestag!

Und erhält dadurch wahrscheinlich eine höhere Wahlbeteiligung als die 43 Prozent von 2004. Anfang Mai wollten immerhin 35 Prozent mit Sicherheit, weitere 32 möglicherweise zur Wahl gehen, mehr als vor fünf Jahren. Dennoch weiß nicht mal jeder Fünfte kurz zuvor, ob und was er wählt: Europa wird durch Mobilisierung entschieden.

Wahrscheinlich zugunsten der Union, die seit Kohl den Deutschen als "die" Europapartei gilt. Sie wird wohl deutlich mehr Stimmen erhalten als ihre derzeit 35 Prozent bundesweit, die SPD wird auf ihrem 26-Prozent-Niveau verharren, während die Kleinen mit Ausnahme der Grünen wahrscheinlich unterhalb ihrer aktuellen Bundeswerte bleiben. Dass es wenig um Europa geht, dokumentieren Umfragen: Nur jeder zehnte Deutsche interessiert sich sehr dafür. Anfang Mai wusste nur jeder Fünfte, dass die Wahl im Juni stattfindet.

Eigentlich müssten wir am Sonntag mit dem Schlimmsten rechnen, wollten nicht viele die Regierung abstrafen, gegen zu viel oder zu wenig Staatsfürsorge protestieren, die Linken stärken oder die Ordnungspolitik der FDP loben wollen.

Erst unter ferner liefen hängt der deutsche Entscheid von Europa ab: Für 15 Prozent sind Persönlichkeit und politische Position der Kandidaten, danach deren europäischen Erfahrungen wichtig. Kandidaten dominieren über Themen, soweit man überhaupt Europapolitiker kennt. Denn fragt man nach den wichtigsten Zukunftsaufgaben der EU, fällt nur 16 Prozent die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, 14 der Klimawandel und 12 Prozent die Wirtschaftsentwicklung ein.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind deutlich vielfältiger: 62 Prozent haben keinerlei Interesse, 79 halten ihre Stimme für folgenlos, 16 Prozent sind ganz gegen die EU und gleich sieben von zehn geben an, keinerlei Kenntnis über die EU zu besitzen. Nur noch vier von zehn sind an der Europawahl interessiert (Bundestagswahl: 80 Prozent), im Westen immerhin 44, in Ostdeutschland gerade noch 22 Prozent. Damit liegen die Deutschen exakt auf europäischem Gesamtdurchschnitt. Trotz Euro, trotz Wegfall der Grenzen, trotz Berufsfreiheit, 60 Jahren Frieden und obwohl Europa heute leichter zu erreisen ist als früher Deutschland.

Auch vor der siebten Wahl bleibt Europa für viele ein Kunstprodukt: Nur 41 Prozent wünschen sich, dass die EU-Politiker nach dem Euro weiter auf ein gemeinsam regiertes Europa hinarbeiten, auch wenn 60 Prozent eine gemeinsame Verfassung als Fortschritt empfänden. 56, in Ostdeutschland sogar 67 Prozent wollen dagegen, dass Deutschland so autonom wie möglich regiert wird.

Die Gründe dieses "Anti-Europäismus" : die schlechte, viel zu bürokratische Vermittlung europäischer Inhalte, die drei von vier beklagen. 70 Prozent kritisieren den schwachen Einfluss Berlins, trotz unserer Größe und Zahlungshöhe. Für zu viele wird über unseren Kiez durch Abgeordnete aus dem Alentejo, der Ägäis oder Hinterpommern, aber eben nicht durch die bei uns Plakatierten entschieden.

Um Europa attraktiver zu machen, darf uns die EU weder weitere Lasten noch mehr Macht aufbürden, sie muss uns mit Europa versöhnen: Der, der viel einbringt, muss auch angemessen mitbestimmen, aus dem Europa der Juristen muss das seiner Bürger werden. Dafür aber muss die EU dort einen Teil ihrer Macht abgeben, wo die Nationalstaaten die anfallenden Probleme offenbar besser lösen könnten.