Noch 2 Tage bis zur Europa-Wahl

Juncker will Amt abgeben

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wird im Fall seiner Wiederwahl am Sonntag in Luxemburg das Amt als Finanzminister aufgeben, aber Vorsitzender der Eurogruppe bleiben.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.
Foto: AFP

Den Posten, den Juncker (54) noch in Personalunion ausübt, soll Budgetminister Luc Frieden übernehmen. Am Sonntag wird im Großherzogtum Luxemburg ein neues Parlament gewählt.

In Deutschland lebende arbeitslose EU-Ausländer können auf einen leichteren Zugang zu Hartz-IV-Leistungen hoffen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dürfen Leistungen wie Hartz IV, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sollen, EU-Ausländern nicht versagt werden. Nur eine reine "Sozialhilfe" darf Ausländern laut europäischem Recht vorenthalten werden. Deutsche Gerichte müssen die Entscheidung allerdings noch bestätigen.

Mit einem Hungerstreik ihrer führenden Politikerin Emma Bonino protestiert die Radikale Partei in Italien gegen mangelnde Medienpräsenz vor der Europawahl. Der Protestaktion vor der Zentrale des staatlichen Fernsehsenders RAI in Rom haben sich 160 Unterstützer angeschlossen. Bonino hat schon seit Dienstag weder Nahrung noch Getränke zu sich genommen. Die Politikerin war von 1994 bis 1999 EU-Kommissarin für humanitäre Hilfen.

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