Die Fall Benno Ohnesorg

Wie die Staatssicherheit im Westen Deutschlands agierte

25.05.2009, 06:36 Uhr 25.05.2009, 06:36 Uhr Sylvia Wania  

Über den Ohnesorg-Schützen Karl-Heinz Kurras kommen immer mehr Details ans Licht.. Jetzt heißt es, dass der West-Berliner Polizist nicht nur für die Stasi spioniert, sondern auch DDR-Flüchtlinge verraten haben soll. Unterdessen geht der Historiker Arnulf Baring davon aus, dass Kurras nur ein Stasi-Spitzel unter vielen im Westen war.

Hamburg. 42 Jahre nach dem Todesschuss auf Benno Ohnesorg wirft die Stasi-Vergangenheit des Täters Karl-Heinz Kurras die Frage auf, wie sehr die DDR auf das politische Geschehen in der Bundesrepublik Einfluss genommen hat. Auch wenn weiter unklar ist, ob der West-Berliner Polizist Kurras tatsächlich im Stasi-Auftrag Ohnesorg ermordete, fordern Historiker und Politiker eine Neubewertung des Falls. Der Historiker Arnulf Baring sagte dem Abendblatt, der Fall Kurras sei "ganz sicher" im Zusammenhang mit den Versuchen der Stasi zu sehen, West-Berlin zu destabilisieren.

Die Enthüllungen um Kurras reihen sich ein in zahlreiche Fälle, in denen die Einflussnahme des DDR-Geheimdienstes auf die Bundesrepublik belegt ist: Seit dem Beginn der Studentenrevolte 1967 trug die DDR-Staatssicherheit mehrfach zu dramatischen Veränderungen in Westdeutschland bei. So fälschte die Behörde 1968 Papiere, nach denen Bundespräsident Heinrich Lübke angeblich unter den Nazis am Bau von Konzentrationslagern mitgewirkt hat. 1972 verhalfen Bestechungsgelder der Stasi Kanzler Willy Brandt zum Machterhalt, als der Unionskandidat Rainer Barzel mit dem konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag scheiterte. Die Enttarnung des Stasi-Spions Günter Guillaume lieferte zwei Jahre später den Anlass zu Brandts Rücktritt.

Unbekannt ist, wie viele Bundestagsabgeordnete Stasi-Spitzel waren. Bei Nachforschungen an der Legislaturperiode von 1969 bis 1972 kam heraus, dass 49 Abgeordnete abgeschöpft wurden, wobei mindestens fünf wissentlich zu dem Zeitpunkt oder später für die Stasi arbeiteten.

Bekannt ist auch, dass die DDR über die Stasi und die SED ihr nahestehende politische Gruppen im Westen wie die DKP, aber auch die Friedensbewegung mit Millionenbeiträgen unterstützten.

 

Auch für die Ermordung von DDR-Gegnern aus dem Westen war die Stasi verantwortlich. Walter Linse, der immer wieder gegen Menschenrechtsverletzungen in der DDR protestierte, wurde 1952 entführt und später in Russland hingerichtet. Michael Gartenschläger, der Selbstschussanlagen an der Grenze demontierte, wurde bei einer seiner Aktionen 1976 von einem Stasi-Kommando erschossen. Auch der tödliche Autounfall des geflüchteten DDR-Fußballers Lutz Eigendorf 1983 gilt als von der Stasi verursacht.

Durch die Förderung der Stasi gelang zudem in- und ausländischen Terroristen der Aufbau eines Untergrundnetzwerks, zu dessen blutigem Handwerk 1977 die Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF und das gleichzeitige Kidnapping einer Lufthansa-Maschine durch ein palästinensisches Terrorkommando zählen. Bekannt ist auch, dass die Stasi Terroristen der Roten Armee Fraktion wie Helmut Pohl und Christian Klar an Waffen ausgebildet und Aussteigern, unter ihnen Silke Maier-Witt, in der DDR ein neues Leben mit neuer Identität gewährt hat. Möglich wurde dies durch ein enges Netz von 12 000 inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern in Westdeutschland.

Polizist Karl-Heinz Kurras lieferte nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde auch Daten von DDR-Flüchtlingen an die Stasi. Er habe geplante Durchsuchungen von Spionageverdächtigen ebenso verraten wie Fluchthelfer. Zudem habe der informelle Mitarbeiter "Otto Bohl" vor dem tödlichen Schuss auf Ohnesorg über Jahre genaue Interna über Mitarbeiter und die Arbeitsweise der West-Berliner Polizei geliefert. Kurras, der für seine Spionagetätigkeit Geld bekam, war seit 1955 für die Stasi tätig und erhielt 1964 das SED-Parteibuch. Kurras selbst hat sich zu seiner Rolle noch nicht eindeutig geäußert.

Für den Historiker Baring ist noch unklar, "wie weit die Stasi hinter der Sache stand, ob sie Anregungen gegeben hat. Oder ob sie den Schützen Kurras, der ein Waffennarr war, indirekt ermuntert hat." Aber dass die Stasi von dem Schuss auf Benno Ohnesorg profitiert habe, das sei "vollkommen klar". Die "Entlarvung des faschistischen West-Berliner Polizeiapparats" habe ungeheuer gut ins Bild gepasst.

Baring kritisierte auch die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit. "Wir haben bislang erstaunlich wenig von politischen Verrätern auf der westlichen Seite gehört." Kurras sei nur "ein Fall unter Tausenden gewesen". Tausende Stasi-Spione seien noch unentdeckt, so Baring. "Die Bereitschaft zum Verrat auf westlicher Seite war viel größer, als sich das manche Leute vorstellen und wahrhaben wollen." Auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) forderte Aufklärung im Fall Kurras: "Die Akten müssen sehr genau geprüft werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Es müsse geklärt werden, ob Kurras gezielt provozieren und die gesellschaftlichen Spannungen in Westdeutschland verschärfen sollte.

Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte im Abendblatt, die Erschließung der Unterlagen "lässt weiterhin zu wünschen übrig". "Völlig unbefriedigend" sei, dass eine so wichtige Akte wie die des Ohnesorg-Todesschützen "rein zufällig gefunden worden ist". Knabe sagte, dass es eine "hohe Bereitschaft" gegeben habe, mit der DDR zu paktieren. "Das ging bis hin zu Duzfreundschaften zwischen Gerhard Schröder und Egon Krenz. Oder zwischen Oskar Lafontaine und Erich Honecker."