Bürokratie
Zypries streicht Gesetze
Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will weitere 100 überflüssige Gesetze und Verordnungen streichen. Mit dem Gesetz zur Rechtsbereinigung werden vor allem Vorschriften aus der Zeit vor Gründung des Grundgesetzes und der Wiedervereinigung aufgehoben. Mit elf Rechtsbereinigungsgesetzen wurden bislang laut Justizministerium 1040 Gesetze und Verordnungen ersatzlos aufgehoben.
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