Neues Gesetz: Vorstoss aus Brüssel

EU plant totales Rauchverbot in Büros und Gaststätten

27.10.2008, 00:00 Uhr 27.10.2008, 00:00 Uhr

Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU): "Das wäre konsequent." FDP-General: "Europa darf sich nicht alles anmaßen."

Hamburg/Brüssel. Die Europäische Kommission sagt den Rauchern den Kampf an und fordert ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz. Das bestätigte der für Arbeit und Soziales zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla.

Mit einem solchen EU-weiten Gesetz würde das Rauchen an allen Orten untersagt, wo Menschen erwerbstätig sind. Dies bedeutet: Der Tabakqualm würde auch in Kneipen, Restaurants und Diskotheken verboten, in denen Angestellte tätig sind. Das Europäische Parlament und die 27 EU-Staaten müssten einer solchen Richtlinie zustimmen.

"Mir ist wichtig, eine Diskussion darüber zu führen", sagte Spidla der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die "Wirtschaftswoche" hatte zuvor berichtet, Spidla wolle bereits Anfang 2009 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.

Deutschland wäre in der Folge gezwungen, das Rauchverbot bundesweit einheitlich zu regeln. Bisher haben die Bundesländer sehr unterschiedliche Gesetze erlassen. So darf in Hamburg nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit Juli wieder in Eckkneipen geraucht werden, die kleiner als 75 Quadratmeter sind.

Der neue Plan stieß in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Abendblatt: "Ich halte es für absolut den richtigen Weg, das Rauchverbot jetzt auf europäischer Ebene über den Hebel des Arbeitsschutzes zu regeln." Das Rauchen an allen Arbeitsplätzen müsse "europaweit verboten werden". Kritik kam von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. "Europa braucht viele Gemeinsamkeiten, aber bestimmt kein einheitliches Rauchverbot", sagte Niebel dem Abendblatt. "Kommissar Spidla tut kurz vor der Europawahl der europäischen Sache einen Bärendienst, wenn er auf noch mehr zentralistische Regelungen statt Entscheidungsfreiheit vor Ort setzt. Europa darf sich nicht alles anmaßen." Der Vorschlag des Kommissars werde "vor allem zum Aus für kleine Eckkneipen führen und damit auch für die Arbeitsplätze dort".

Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sagte dieser Zeitung: "Eine europaweite Regelung wäre im Hinblick auf den Arbeitsschutz sicherlich konsequent. Allerdings rechne ich nicht mit einer raschen Entscheidung."dpa, flk/gau/