Klimaschutz: Industriestaaten einigen sich auf eine Vision: CO2-Halbierung in 42 Jahren

Merkel lobt, Uno rügt Gipfel-Ergebnis

10.07.2008, 00:00 Uhr 10.07.2008, 00:00 Uhr

Kanzlerin und US-Präsident sprechen von Fortschritten. Ban Ki-moon und Umweltverbände: Viel zu wenig!

Tayako. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des G8-Gipfels insbesondere zum Klimaschutz als deutlichen Fortschritt gewürdigt. "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Merkel. Beim Klimaschutz habe es einen "deutlichen Fortschritt gegenüber Heiligendamm" gegeben. Es gebe nun die klare Verpflichtung der G8, bis 2009 in Kopenhagen eine Vereinbarung zu erreichen.

Auch US-Präsident George W. Bush hat die Gipfel-Ergebnisse als "sehr produktiv" gewürdigt. Es sei erstmals gelungen, die Führer der 17 größten Volkswirtschaften an einen Tisch zu bringen und sich grundsätzlich über gemeinsame klimapolitische Ziele zu verständigen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hält die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Klimaschutz dagegen für nicht ausreichend. Das langfristige Ziel, die Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren, sei zwar ein klarer Schritt vorwärts. Es sei jedoch mehr nötig. Vor allem müssten sich die Industriestaaten auf "ehrgeizige mittelfristige Abbauziele" verständigen. Der Leiter des Uno-Umweltprogramms (Unep), Achim Steiner, warf den Industrienationen vor, sie hätten sich auf eine Vision geeinigt, die in 42 Jahren zum Zuge kommen solle. Es stelle sich die Frage, wie das helfen könne, innerhalb der nächsten sieben Jahre die CO2-Emissionen zu stabilisieren.

In Deutschland zeigten sich der Naturschutzbund und Spitzenpolitiker von Grünen und FDP ebenfalls enttäuscht. Der Präsident des Naturschutzbundes, Olaf Tschimpke, erklärte: "Die größten Klimasünder der Erde haben beim G8-Gipfel im Atomfieber geschwelgt, statt sich auf die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz zu einigen."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf US-Präsident Bush im Streit über die Nutzung der Atomkraft "Einfältigkeit" vor. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, der G8-Gipfel habe zur weltweiten Reduzierung der Treibhausgase "nur sehr vage Ziele und dehnbare Wege" formuliert. "Da ist von einer Vision und von Absichten im Uno-Rahmen die Rede - ein Maß für die Reduzierung wird jedoch nicht erkennbar, weil kein Basisjahr genannt wird, und der Beitrag der aufstrebenden Industrienationen bleibt im Dunkeln", sagte Niebel.

Insgesamt zehn gemeinsame Erklärungen wurden in Toyako beschlossen. Hier die Kernpunkte der wichtigsten:

Klimaschutz: Bis 2050 soll der weltweite CO2-Ausstoß mindestens halbiert werden. Das Reduktionsziel wird in der Abschlusserklärung als gemeinsame Vision bezeichnet, die man mit allen Beteiligten im Uno-Prozess teilen wolle. Die G8-Staaten bekennen sich auch zu einer "starken Führungsrolle" beim Klimaschutz. Konkrete mittelfristige Ziele für die CO2-Reduktion bis 2020 oder 2030 vereinbarten sie allerdings nicht. Die Schwellenländer der G5 ließen sich nicht auf eine solche Verpflichtung ein. Sie wollen lediglich "konstruktiv zusammenarbeiten".

Atomenergie: Dazu gab es keine klare Positionierung. Eine wachsende Zahl von Ländern habe Interesse an der Kernenergie als Mittel gegen den Klimawandel, heißt es in der Klimaerklärung lediglich.

Ölpreis: Die G8 sprachen sich für eine Erhöhung der Produktion und der Raffineriekapazitäten aus. Es sei auch wichtig, erneuerbare Energien weiter zu fördern und die Energienutzung möglichst vielfältig zu gestalten.

Lebensmittelpreise: Die Entwicklungshilfe soll wieder stärker auf die Landwirtschaft zugeschnitten werden. Die landwirtschaftliche Forschung und Investitionen in die Infrastruktur sollen stärker gefördert werden. Zudem wollen die G8 Standards für die Produktion von Biokraftstoffen entwickeln, die eine Verdrängung des Anbaus von Lebensmitteln verhindern sollen.

Afrika-Hilfe: Die G8 bekräftigten ihr Versprechen, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen. Darauf hatten sich die Industriestaaten schon 2005 im schottischen Gleneagles verständigt - und bisher nur schleppend gezahlt.HA