Hintergrund

Machtaufteilung zwischen Präsident und Regierungschef

In Russland bestimmt der Präsident als Staatsoberhaupt die Richtung der gesamten Innen- und Außenpolitik.

Moskau. Gemäß Verfassung schlägt er spätestens zwei Wochen nach seinem Amtsantritt dem Parlament einen Regierungschef vor, der mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss. Der Ministerpräsident legt im Einklang mit Gesetzen und Präsidialerlassen die Ziele der Regierungstätigkeit fest und organisiert mit seinem Kabinett die Umsetzung. Der Kremlchef hat das Recht, den Ministerpräsidenten zu entlassen.

Experten erwarten, dass sich mit dem geplanten Umzug des bisherigen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Kreml in den Regierungssitz an der Moskwa auch die Machtverhältnisse verschieben werden. Putin wird künftig nicht nur die Regierung führen. Er ist bereits Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland, die eine Zweidrittelmehrheit in der Duma hat. Der Posten des Regierungschefs könnte demnach zulasten des Präsidentenamtes deutlich mehr Gewicht erhalten.

Als Kremlchef hatte Putin der Regierung bisher wenig Gestaltungsmöglichkeit gelassen, will nun aber das Amt mit einer größeren Machtfülle ausüben. Als Aufgaben für sich nannte er die Budgetplanung, Finanz- und Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Kultur, Wissenschaft und Bildung sowie Umweltfragen. Auch die "Sicherstellung der Wehrfähigkeit" und die Außenhandelspolitik zählten dazu.

Während das Staatsoberhaupt traditionell im Kreml am Roten Platz residiert, hat der Regierungschef seinen Amtssitz im 2,5 Kilometer entfernten Weißen Haus am Ufer der Moskwa. Putin und Dmitri Medwedew versprechen eine reibungslose Zusammenarbeit an der Staatsspitze. Medwedew hat klar gemacht, dass er als neuer Präsident Anspruch auf alle zentralen Vollmachten erhebt. Der Präsident hat den Oberbefehl über die Streitkräfte inklusive der Atomwaffen. Im Krisenfall kann er den Ausnahmezustand verhängen.

Die mehr als ein Dutzend Militär- und Sicherheitsorgane, darunter Armee, Polizei und Geheimdienste, berichteten bislang direkt an den Präsidenten. Das ist aber in der Verfassung so nicht festgeschrieben und ließe sich nach Einschätzung von Experten ohne größeren Aufwand auf den Regierungschef übertragen. Im Fall eines Rücktritts des Präsidenten führt laut Verfassung der Regierungschef die Amtsgeschäfte des Präsidenten, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen. Der Regierungschef würde dann den Termin für die Neuwahl des Präsidenten festsetzen.dpa