Ausland

Bali: USA kritisieren zu weiche Regelung für China und Indien

Klima-Gipfel - Kompromiss wackelt schon wieder

17.12.2007, 00:00 Uhr 17.12.2007, 00:00 Uhr

Merkel wertet Ergebnis als Meilenstein. Uno-Chef dankt Ländern für Flexibilität.

Bali/Washington. Kurz nach dem hart erkämpften Kompromiss auf der Weltklimakonferenz hat sich die USA von den Beschlüssen schon wieder distanziert: Die US-Regierung zeigte sich unzufrieden mit der Vereinbarung, die bis 2009 ein neues Klimaabkommen ermöglichen soll. Die Rolle der Entwicklungsländer werde nicht ausreichend berücksichtigt, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.

Die USA hätten diesbezüglich "ernsthafte Bedenken", erklärte sie weiter. Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden. Die wichtigsten Entwicklungsländer müssten ebenfalls entsprechend handeln, sagte die Sprecherin von Präsident George W. Bush. Die Anforderungen an diese Länder müssten ihrer Wirtschaftskraft und der Höhe ihrer Emissionen entsprechen, sagte sie unter Anspielung auf China und Indien. Der Kompromiss sei dennoch ein entscheidender erster Schritt mit vielen positiven Merkmalen.

Die mehr als 180 Teilnehmerstaaten hatten am Sonnabend nach zwei Wochen zäher nächtlicher Verhandlungen den Startschuss für einen neuen Klimavertrag gegeben. Dieser soll in den kommenden beiden Jahren ausgehandelt werden und das Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997 ablösen. Als einziger Industriestaat haben die USA das Kyoto-Abkommen nicht unterzeichnet. Auf Bali lenkten die US-Vertreter in letzter Minute ein und erklärten ihre Bereitschaft, sich dem mühsam ausgehandelten Kompromiss anschließen zu wollen.

Uno-Chef Ban Ki-moon bezeichnete die Einigung als einen entscheidenden Moment seiner Amtszeit. "Ich danke vielen Mitgliedsstaaten zutiefst für ihre Flexibilität und Kompromissbereitschaft", sagte er. Er hatte zuletzt eindringlich an die Delegierten appelliert, eine Einigung zu finden und war außerplanmäßig von einem Besuch in Osttimor nach Bali zurückgekehrt, um den Staaten ins Gewissen zu reden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete das Ergebnis der Konferenz als Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen. Die Einigung mache den Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen frei, erklärte Merkel.

Obwohl die Europäische Union im Laufe der Verhandlungen von Kernforderungen abrücken musste, bezeichnete auch der Vorsitzende der EU-Delegation, Humberto Rosa, das Ergebnis als Erfolg. "Das war genau das, was wir wollten. Wir sind sehr zufrieden", sagte Rosa. Gleichzeitig sprach er von anstrengenden bevorstehenden Verhandlungen. "Wir werden zwei äußerst schwierige Jahre haben."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem großen Fortschritt, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass das Ergebnis weniger sei, als Deutschland und die EU sich gewünscht hätten. Kommentar S. 2, Berichte S. 4