Fünf Vetomächte setzen Iran Frist bis 29. Juni

WIEN/TEHERAN. Im Atomkonflikt mit dem Iran haben die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat (USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland der Regierung in Teheran eine Frist bis zum 29. Juni gesetzt. Bis dahin muß Teheran auf die jüngsten Vorschläge eine Antwort geben. Bisher gebe es noch keine offizielle iranische Reaktion, sagte ein europäischer Diplomat vor Beginn der Gouverneursratssitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an den Iran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bisher war davon ausgegangen worden, daß der Iran bis Mitte Juli Zeit für eine Antwort hat. Teherans Regierungssprecher Gholam-Hossein Elham nannte die Vorschläge der Staaten "einen Schritt vorwärts bei den diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Atomstreits". Allerdings betrachte der Iran seine Arbeiten im Bereich der Urananreicherung weiterhin als "offensichtliches Grundrecht", bei dem man zu Kompromissen nicht bereit sei.

Das Angebot sieht Anreize für eine Kooperation vor, um den Iran zum Aussetzen seiner Urananreicherung zu bewegen, aber auch mögliche Sanktionen. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Uran ist bei hohem Grad der Anreicherung Kernbestandteil von Atombomben.

Steinmeier äußerte die Hoffnung, daß die Willensbildung der iranischen Regierung "nicht allzulange Zeit in Anspruch nimmt, daß das Momentum, das jetzt ganz ohne Zweifel wieder sichtbar geworden ist, nicht wieder verlorengeht". EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich optimistisch über die Antwort Teherans: "Ich bin sicher, sie werden in positiver Weise antworten. Ich bin nicht pessimistisch."

Solana erwartet noch in dieser Woche neue Kontakte zwischen der Europäischen Union und Teheran: "Wir denken, daß wir in dieser Woche über den Stand der internen Diskussion im Iran reden können. Für eine offizielle Reaktion des Iran sei es noch zu früh. "Wir haben ein sehr umfangreiches Paket präsentiert. Sie brauchen Zeit, um sich das anzuschauen."

Die iranische Regierung hat bereits angekündigt, sie werde das Paket der sechs Länder nicht unverändert annehmen. Westliche Diplomaten sagten, das Paket enthalte wenig Konkretes zur umstrittenen Urananreicherung. Sie wiesen Angaben zurück, daß Teheran die Urananreicherung zu Forschungszwecken praktisch zugestanden worden sei.dpa