Was macht die CIA, was hat Deutschland damit zu tun?

07.12.2005, 00:00 Uhr 07.12.2005, 00:00 Uhr

HAMBURG. Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche geheime Gefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und Gefangenentransporte in Europa für Spannungen im transatlantischen Verhältnis.

Was wird den Amerikanern vorgeworfen?

Nach US-Medienberichten von Anfang November unterhält die CIA seit Jahren in Osteuropa, Nahost, Afghanistan und Ostasien geheime Gefängnisse für mutmaßliche Mitglieder der Taliban und al-Qaida. Die Lager sollen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden sein. Europäische Zeitungen legten nach: Die CIA habe mutmaßliche Terroristen über europäische Flughäfen in Länder geschafft, wo sie nicht unter dem Schutz des amerikanischen Rechts stehen und zur Erpressung von Informationen gefoltert würden.

Wie ist Deutschland betroffen?

Im Rahmen der Aktionen gegen mutmaßliche Terroristen sollen in den vergangenen Jahren allein in Deutschland mehr als 400 geheime Transporte abgewickelt worden sein. Dabei benutzte die CIA auch auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge, die in Berlin, Frankfurt/Main und Ramstein Station machten. Die deutsche Regierung, zumindest aber der frühere Innenminister Otto Schily (SPD), soll von geheimen CIA-Aktivitäten gewußt haben.

Wie verhalten sich andere europäische Länder?

In Italien ermitteln Mailänder Staatsanwälte im Zusammenhang mit der Entführung des Imams Abu Omar. CIA-Agenten sollen ihn Anfang 2003 auf dem Weg von Italien nach Kairo nach einer Zwischenlandung in Ramstein in ein anderes Flugzeug gebracht haben.

In Schweden laufen Ermittlungen zu mehreren verdächtigen Flugzeugen, die seit dem Jahr 2002 schwedische Flughäfen angesteuert haben oder von dort gestartet sein sollen.

In Großbritannien erhielt die CIA laut Medienberichten für Transporte von Terrorverdächtigen uneingeschränkten Zugang zu Militärflughäfen. Die "Mail on Sunday" berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen, eine Mitwirkung höchster britischer Regierungsstellen könne nicht ausgeschlossen werden.

Wie gehen die Amerikaner mit Terrorverdächtigen um?

CIA-Direktor Porter Goss hat bestritten, daß sein Geheimdienst foltert. Man benutze nur legale Verhörmethoden. Dagegen stehen Angaben von CIA-Mitarbeitern über Schläge, Stehfolter, Übergießen mit kaltem Wasser bis hin zur Scheinhinrichtung. Die Folter müsse nur schwer genug sein, "dann bekommt man jedes Geständnis", sagte der frühere CIA-Agent Bob Bear.

Wo werden Terrorverdächtige auf US-Hoheitsgebiet verhört?

Als Folterlager in Verruf ist seit langem der US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba, wo Taliban- und Al-Qaida-Verdächtige festgehalten werden. Das Internationale Rote Kreuz soll in einem vertraulichen Bericht die Verhörmethoden kritisiert haben. Amnesty International sprach in seinem jüngsten Jahresbericht vom "Gulag unserer Zeit". Seit einem Urteil des Obersten Gerichts der USA vom Juni 2004 können die Gefangenen ihre Inhaftierung überprüfen lassen.

Was besagt die Genfer Konvention?

Die III. Genfer Konvention von 1949 verlangt, daß Gefangene jederzeit "mit Menschlichkeit behandelt werden" müssen. Weil die Gefangenen aus der Terrorszene keine Kriegsgefangenen in diesem Sinne, sondern nur "ungesetzliche Kombattanten" seien, verwehren ihnen die USA den Schutz der Konvention. Ein Zusatzprotokoll von 1977, das auch solche Kämpfer schützt, wurde von den USA nicht ratifiziert.