Mehr Offenheit unter Freunden!
Kommentar: CIA-Transporte und Folterzentren
Die Auseinandersetzung zwischen Staaten und Terrorgruppen wird anschaulich als "asymmetrischer Krieg" bezeichnet. Er ist es im doppelten Sinne: Nicht nur stehen regulären Armeen irreguläre Attentäter gegenüber. Auch messen sich Rechtsstaaten mit Fanatikern, die sich keinerlei legale Beschränkung in der Wahl ihrer Mittel auferlegen.
Die Vereinigten Staaten, tief geprägt vom Trauma des 11. September, haben dieses Dilemma zu lösen versucht, indem sie die Schattenwelt ihrer Geheimdienste ebenfalls offenbar weitgehend von den Fesseln rechtsstaatlicher Begrenzungen befreiten. Bewiesen ist bislang wenig, doch gibt es eben Hinweise auf Gefangenenflüge und Folterzentren.
Dieser "graue Krieg", wie Otto Schily ihn einmal nannte, mag den Kampf auf der militärisch-taktischen Ebene erleichtern; anders ist al-Qaida mit ihrer mörderischen Ideologie vermutlich kaum beizukommen. Auf der politisch-strategischen Ebene hingegen entfalten diese Methoden jedoch eine verheerende Wirkung. Denn als leuchtendes rechtsstaatliches Vorbild für den weitgehend despotischen Nahen Osten, den George W. Bush zum Licht der Demokratie führen will, machen sich die Vereinigten Staaten damit nicht gerade glaubwürdiger.
Und die Verbündeten der USA, voran Deutschland, haben offenbar vieles gewußt - und dazu geschwiegen. Die Entführung und Folterung eines unschuldigen Deutschen wie im Fall Khaled el-Masri sprengt in gefährlicher Weise selbst den elastischen Rahmen des "grauen Krieges". US-Außenministerin Rice hat zugesagt, solche "Fehler" künftig zu vermeiden. Dafür gebührt ihr Respekt - offen geredet werden muß über den Fall el-Masri trotzdem, damit er nicht zu einer neuen Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen wird.



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