Französisch-deutsch-russisches Memorandum

Im Gespräch

Frankreich, Deutschland und Russland haben in einem Memorandum vor dem UNO-Sicherheitsrat verstärkte Waffenkontrollen im Irak gefordert. Darin heißt es unter anderem: "Die tatsächliche und vollständige Abrüstung Iraks bleibt das vordringliche Ziel der internationalen Gemeinschaft, in Einklang mit den bestehenden Resolutionen des Sicherheitsrats. Unsere Priorität muss darin bestehen, dieses Ziel friedlich durch das Inspektionssystem zu erreichen. Die militärische Option sollte nur ein letztes Mittel sein. Die Bedingungen für einen Gewalteinsatz sind derzeit nicht erfüllt: Der Sicherheitsrat muss seine Bemühungen verstärken, um einer friedlichen Beilegung der Krise eine echte Chance zu geben. In diesem Zusammenhang haben folgende Elemente eine besondere Bedeutung: Die Einheit des Sicherheitsrats muss beibehalten werden; der Druck auf den Irak muss erhöht werden. Diese Bedingungen können erfüllt werden, und unser gemeinsames Ziel - die nachprüfbare Entwaffnung Iraks - kann durch die Umsetzung folgender Vorschläge erreicht werden: Ein klares Aktionsprogramm für die Inspektoren . . ., verstärkte Inspektionen . . ., Zeitpläne für die Inspektionen und die Bewertung. . . . Die Inspektoren werden eingeladen, bei ihrem zum 1. März erwarteten Bericht ihr Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem sie die wesentlichen Auflagen benennen, die Irak erfüllen muss . . . Die Chefinspektoren werden dem Sicherheitsrat in regelmäßigen Abständen (alle drei Wochen) über die Umsetzung des Arbeitsprogrammes berichten. Ein Bericht der (UNO-Mission) UNMOVIC und der (Atomenergiebehörde) IAEA über Fortschritte bei den wesentlichen Auflagen wird von den Inspektoren 120 Tage nach der Annahme des Arbeitsprogramms vorgelegt . . . Jede Einmischung Iraks in die Inspektionen und jede Verfehlung Iraks bei der Abrüstung wird jederzeit . . . sofort dem Sicherheitsrat gemeldet. Damit eine friedliche Lösung möglich ist, müssen die Inspektionen die notwendige Zeit und Ressourcen ausschöpfen können. Allerdings können sie sich nicht unendlich fortsetzen. Der Irak muss abrüsten. Seine volle und aktive Kooperation ist dabei notwendig . . . " (afp/dpa)