Ausnahmezustand: Staatschef greift durch

Wohin steuert die Atommacht Pakistan?

05.11.2007, 00:00 Uhr 05.11.2007, 00:00 Uhr

Präsident Musharraf begründet seine Maßnahme mit der "Bedrohung durch Extremisten" und "Untätigkeit der Justiz".

Islamabad. General Pervez Musharraf hat seit seinem Putsch vor acht Jahren immer wieder versprochen, Pakistan zur Demokratie und zu einer zivilen Regierung zurückzuführen. Aber als der enge Verbündete der USA im "Krieg gegen den Terror" innenpolitisch immer stärker unter Druck geriet, rief er jetzt den Ausnahmezustand aus, schaltete das Telefonnetz ab, ließ fast 1600 Oppositionelle festnehmen und schickte paramilitärische Truppen auf die Straßen der Hauptstadt Islamabad.

Zudem behielt sich die Regierung eine Verschiebung der für Januar geplanten Wahlen vor. "Leider ist alles auf Eis gelegt", sagte der stellvertretende Informationsminister Tariq Azeem. Oppositionsparteien und Rechtsanwälte kündigten für heute landesweite Proteste gegen Musharrafs Politik an.

Die USA haben das Vorgehen Musharrafs verurteilt - ähnlich wie 1999 seinen Militärputsch. Washington werde seine Finanzhilfen für Pakistan überprüfen, teilte US-Außenministerin Condoleezza Rice mit. Sie hatte am Vortag telefonisch versucht, Musharraf von der Verhängung des Ausnahmezustands abzubringen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Die EU rief Musharraf auf, an demokratischen Grundsätzen festzuhalten.

Musharraf begründete den Ausnahmezustand in einer Fernsehansprache mit der Bedrohung durch islamische Extremisten. Außerdem warf er dem Obersten Gerichtshof vor, der Regierung die Hände zu binden, da die Richter die Gültigkeit seiner Wiederwahl noch nicht anerkannt hätten. Das Gericht wollte in dieser Woche eine Entscheidung zu einer Klage der Opposition bekannt geben. Zu den ersten Anordnungen unter dem Ausnahmerecht gehörte die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry, der in den vergangenen Wochen immer mehr zum Gegenspieler Musharrafs geworden war.

Musharraf hatte Chaudhry bereits im März suspendiert, ohne es für nötig zu befinden, dafür Gründe anzugeben. Wochenlang gab es Massendemonstrationen. Musharrafs Beliebtheitswerte stürzten ins Bodenlose und seine Regierung in eine Krise. Chaudhry musste nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wieder eingesetzt werden. Nun schlug Musharraf zurück und vereidigte umgehend Abdul Hamid Dogar als neuen Richter auf Chaudhrys Posten.

Der Militärmachthaber sagte im Fernsehen, Untätigkeit hätte Pakistan in den "Selbstmord" getrieben. "Und ich kann diesen Selbstmord nicht zulassen." Zwar ist die Lage in Pakistan in den vergangenen Monaten tatsächlich gefährlich instabil geworden. Doch in Wahrheit gehe es Musharraf um etwas anderes, meinte nicht nur die pakistanische Zeitung "The Nation": nämlich um den Erhalt seiner Macht. In seiner Anordnung zum Ausnahmezustand wird allen Gerichten des Landes untersagt, Urteile gegen den Präsidenten zu fällen.

Der Preis für Musharrafs Machterhalt könnte hoch sein. Seine Glaubwürdigkeit hat mit der Verhängung des Ausnahmezustands schwer gelitten, auch wenn er zusichert, sein "Kampf" für die Demokratie werde weitergehen. "Der 3. November wird als ein weiterer dunkler Tag in die politische und rechtsstaatliche Geschichte Pakistans eingehen", schrieb die Zeitung "The News".

Während die Zeitungen gestern noch kommentieren konnten, wurden die unabhängigen Nachrichtensender aus dem Kabelnetz genommen.

Unklar ist, wie die Bevölkerung auf den drastischen Schritt des unbeliebten Machthabers reagiert. Sollte es tatsächlich wieder zu landesweiten Massenprotesten kommen, steht die bange Frage im Raum, wie Musharraf damit umgeht - und ob er der Armee den Befehl zum Schießen erteilt.AP, dpa, HA