Die neue Initiative von US-Präsident George W. Bush für eine große Nahost-Konferenz ist international auf ein weitgehend positives Echo gestoßen.

Washington/Tel Aviv. Die israelische Regierung, der palästinensische Premier Salam Fajad, der EU-Spitzendiplomat Javier Solana und die Bundesregierung begrüßten den Vorstoß des US-Präsidenten, durch den der festgefahrene Friedensprozess neu angeschoben werden soll.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas reagierte erwartungsgemäß ablehnend. Schließlich hatte Bush die Hamas in seiner Rede als "extremistisch" und "mörderisch" gebrandmarkt. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte, die Bush-Rede enthalte "positive Elemente". Wichtig sei, dass Bush ein Ende der Besatzung und des Baus jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gefordert habe.

Bush hatte zuvor die Unterstützung der USA für den gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nachdrücklich betont. Für den Ausbau der Verwaltung und der Sicherheitskräfte in den von Abbas kontrollierten Teilen der Palästinensergebiete hatte Bush Hilfsgelder und Kredite zugesagt. Mehr als einen Monat nach der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen hatte Bush die Palästinenser aufgefordert, sich zwischen dem - seiner Ansicht nach von der Hamas verkörperten - gewalttätigen Chaos und der Aussicht auf einen funktionierenden demokratischen Staat unter der Führung von Abbas zu entscheiden. Von Israel erwarte er, dass es von einer Ausweitung seiner Siedlungen im Westjordanland absieht.

Eine Sprecherin der israelischen Regierung begrüßte die Initiative für eine Nahost-Konferenz. Der palästinensische Übergangspremier Fajad betonte, dass die Autonomiebehörde "das erneuerte Engagement der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der USA" gutheiße. Auch der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm äußerte sich positiv zur US-Initiative. Begrüßt werde vor allem das Ziel der für den Herbst avisierten Konferenz, das Fundament für einen Palästinenserstaat zu schaffen. Die israelische Zeitung "Jedioth Ahronot" kritisierte indessen, dass es seit der ersten Nahost-Erklärung von Bush vor fünf Jahren keinen Fortschritt gegeben habe. "Der Frieden im Nahen Osten ist wie ein Horizont: Je näher man ihm kommt, desto mehr entfernt er sich."dpa, HA