Asem-Treffen: In Hamburg loten EU und 16 asiatische Länder gemeinsame Interessen und mögliche Kooperationen in Wirtschafts- und Umweltfragen aus

Peking: Der Westen hat Klimawandel verursacht

29.05.2007, 00:00 Uhr 29.05.2007, 00:00 Uhr

Aber man habe Interesse an Hightech.

HAMBURG. Die aufgeräumte Stimmung auf dem Podium in der Hamburger Handelskammer täuschte nicht darüber hinweg: China bleibt im Streit um den Klimaschutz hart. Das Land sieht vor allem die westlichen Industriestaaten in der Pflicht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. "Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Stand des Klimawandels nicht zurückzuführen ist auf die Entwicklungsländer und das, was sie getan haben", sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi gestern in der Hansestadt nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Steinmeier betonte hingegen, es handele sich bei der Klimadiskussion um "einen Bereich, bei dem wir unzweifelhaft in gemeinsamer Verantwortung stehen". Unmittelbar vor Beginn eines Treffens der Außenminister der 27 EU-Staaten mit ihren Kollegen aus 16 asiatischen Staaten (Asem) sagte er, China habe für dieses Jahr "weitere Gespräche angeboten". Das Thema Klimaschutz ist auch eines der wichtigsten des Asem-Ministertreffens. Die Europäische Union (EU) hoffe, dass es im Dezember bei der Uno-Klimakonferenz auf Bali eine Verständigung über die Nachfolgeregelung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls geben kann, sagte Steinmeier.

Asiatische Staaten wie China und Indien, die bisher vom Kyoto-Protokoll nicht zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen gezwungen werden, müssen nach Ansicht der EU künftig auch ihren Beitrag leisten. Diplomaten zufolge argumentierte Yang, es gebe "Luxus-Emissionen, normale Emissionen und Überlebens-Emissionen": "Unsere Emissionen sind für unser Überleben wichtig." Vor der Presse in Hamburg sagte er: "China ist ein sich entwickelndes Land. Der Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen in China ist sehr viel niedriger als der Pro-Kopf-Ausstoß in den Industrieländern. Dies ist eine Tatsache." Im 1,3 Milliarden Menschen zählenden China wird fast jeden zweiten Tag ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen.

"Wir leben alle auf einem Planeten", sagte Yang. "Jedes Land hat also eine Verantwortung zu leisten, was es zu leisten vermag." Unter Hinweis auf viele Chinesen, die noch in Armut lebten, sagte er: "Man muss hier ein Gleichgewicht finden zwischen der Entwicklung eines Landes und den Fragen des Umweltschutzes." China hoffe auch auf "eine stärkere Zusammenarbeit" mit den Industrieländern beim Transfer von Spitzentechnologie: "Dann kann China eine noch bessere Leistung beim Umweltschutz erzielen." Er verteidigte auch das Handelsbilanzdefizit der EU in Höhe von 130 Milliarden Euro im vergangenen Jahr: "Es ist nicht so, dass China mit Absicht solch einen Handelsüberschuss anstrebt. Wir wären ja dankbar, wenn die Bestimmungen über den Transfer von Hochtechnologie gelockert würden."

Der japanische Außenminister Taro Aso sprach nach einem Treffen mit Yang von "sehr großem Interesse" seines chinesischen Kollegen am Klimaschutz. Japan schlägt unter anderem vor, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum heutigen Ausstoß zu halbieren.

Steinmeier versicherte ebenso wie Solana, die EU sehe in China einen wichtigen strategischen Partner. In vielen internationalen Konflikten gebe es Übereinstimmungen. Einig sei sich die EU mit China, dass im Atomkonflikt der Druck auf Iran erhöht werden müsse. "Und wir sind beide einig darin, dass eine Lösung durch diplomatische Verhandlungen im Vereinbarungsweg gefunden werden muss. Militärische Lösungen müssen hier ausscheiden."

Am Abend trafen sich die 45 Delegationen zur ersten Arbeitssitzung im Hotel Atlantic. Bei Carpaccio vom Seeteufel, Rucolasüppchen mit Mozzarella-Bällchen und Tomaten, Deichlammkeule und Topfen-Limonen-Schaum mit Erdbeeren sowie Weinen aus der Pfalz und Baden sprachen die Politiker über internationale Fragen wie Afghanistan, Irak oder Nahost. (fis/dpa)