Kongress-Wahlen: US-Parlamentarier fürchten, der lateinamerikanische Erzfeind könnte ihren Urnengang manipulieren

Was will Venezuelas Präsident Chavez mit US-Wahlcomputern?

31.10.2006, 00:00 Uhr 31.10.2006, 00:00 Uhr Cornel Faltin  

Washington. Während viele Wähler der Demokratischen Partei Angst haben, dass die US-Regierung unter Präsident George W. Bush den Ausgang der Parlamentswahlen nächste Woche zugunsten der Republikanischen Partei (GOP) manipulieren könnte, gibt es plötzlich Vermutungen, dass jemand ganz anderes an der Schraube, sprich der Software der Wahlcomputer, dreht. Berichten zufolge hat Venezuelas Präsident Hugo Chavez über Strohmänner eines der wichtigsten US-Wahlcomputerunternehmen gekauft, dessen Produkte am 7. November in 17 US-Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington verwendet werden. Chavez gilt als Intimfein Bushs und hat ihn erst kürzlich vor der Uno-Vollversammlung als "Teufel" bezeichnet.

Nach Bekanntwerden des Deals am vergangenen Wochenende hat die US-Regierung jetzt eine Untersuchung der geschäftlichen Transaktion eingeleitet. Ergebnisse werden jedoch erst lange nach den US-Parlamentswahlen erwartet.

Eine Frage, die die Ermittler zu klären haben werden, ist beispielsweise, warum die kleine, unbekannte kalifornische Firma Smartmatic, die keine Erfahrung mit Wahltechnologie hatte, im Januar 2004 von Venezuelas Regierung auserkoren wurde, die alten Wahlmaschinen des südamerikanischen Landes zu ersetzen. Auch der Zeitpunkt des Millionendeals ist nicht uninteressant, da Chavez im August 2004 bei einem Referendum, wo die neuen Maschinen verwendet wurden, um sein politisches Überleben kämpfte.

Mit den 120 Millionen Dollar aus den ersten drei Verträgen mit der venezolanischen Regierung kaufte Smartmatic im März 2005 die sehr viel größere, recht bekannte Wahlcomputer-Firma "Sequoia Voting Systems", die neben der Firma "Diebold" der Hauptlieferant von Wahlcomputern in den USA ist. Wie berichtet, war "Diebold" bei den vergangenen US-Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durch Unregelmäßigkeiten und Sicherheitslücken in den Verdacht der Manipulation zugunsten von George W. Bush und dessen GOP geraten.

Venezuelas Botschafter in den USA, Bernardo Alvarez, wies jeden Verdacht, dass sein Land via Wahlcomputer in die amerikanischen Wahlen eingreifen wolle, entrüstet zurück. Alvarez: "Die Regierung von Venezuela hat nichts zu tun mit dieser Firma, wenn man einmal davon absieht, dass sie Verträge mit ihr für unsere Wahlabwicklung hat."

Ob das so ist, muss die jetzt eingeleitete Ermittlung der US-Behörden zeigen. Es ist jedoch auffällig, dass die Regierung von Chavez die Firma Smartmatic mit 200 000 Dollar unterstützte, als diese das Geld dringend brauchte, und dass nach dieser "Subvention" und besonders nach der Übernahme von "Sequoia Voting Systems" fast ausschließlich junge Ingenieure aus Venezuela in der Entwicklung tätig sind.

Carolyn Maloney, demokratische US-Parlamentarierin aus New York, die als Erste auf den Fall aufmerksam wurde, hat Ermittlungen angemahnt: "Unsere Regierung sollte wissen, wem unsere Wahlmaschinen gehören - das ist eine Frage der nationalen Sicherheit."