Kongresswahl: Ohio entscheidet alles. Die Demokraten liegen weit vorn, aber das war schon einmal so . . .

Entscheiden Wahlautomaten, wer die USA regiert?

30.10.2006, 00:00 Uhr 30.10.2006, 00:00 Uhr Cornel Faltin  

Washington. Ohio ist kein schillernder Vertreter im Verbund der 50 US-Staaten. Und doch stand der amerikanische Bundesstaat am Ufer des Eriesees im Nordosten der USA in der Vergangenheit immer wieder im Mittelpunkt des Interesses, wenn wichtige Wahlen im Land anstanden. Denn gerne schmückt sich Ohio mit der Weisheit, "wer Ohio gewinnt, gewinnt die Wahl". Auch wenn das nicht immer, sondern eben nur in bestimmten Konstellationen richtig ist.

Doch diesmal könnte der Spruch sich wieder als richtig erweisen, wenn die amerikanischen Bürger am 7. November alle 435 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 US-Senatoren neu wählen. Politexperten sehen Ohio als mitentscheidend dafür an, ob Bushs Republikanische Partei (GOP) ihre Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus verteidigen kann.

Mehrere GOP-Parlamentarier des US-Staates kämpfen um ihr politisches Überleben. Ohios US-Senator Mike DeWine, vor wenigen Monaten noch klarer Favorit, liegt nach neuesten Umfragen um zehn Prozent hinter seinem demokratischen Herausforderer Sherrod Brown. Angeblich hat die GOP inzwischen die Finanzierung von DeWines Wahlkampf mangels Siegchancen eingestellt.

Ein Faktor ist in all diesen Spekulationen und Meinungsumfragen aber nicht berücksichtigt, und der heißt "Diebold". Dahinter verbirgt sich nicht einer der Kandidaten, sondern eine Firma, die im kleinen Städtchen Canton, eine Autostunde südlich von Cleveland, ihre Zentrale hat.

Nicht wenige Demokraten, und hinter vorgehaltener Hand auch Republikaner, sind der Meinung, dass hier die letzten US-Wahlen entschieden wurden. "Diebold Electronic Systems" hat sich auf den Bau von Wahlcomputern spezialisiert, und diese sind inzwischen landesweit sehr ins Gerede gekommen.

Als das US-Parlament nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahre 2000, wo George W. Bush erst mit Hilfe des Obersten US-Gerichtshofs zum Präsidenten ernannt wurde, für die Einführung "moderner, sicherer Wahlmaschinen" stimmte, investierte Georgia, wie viele andere Bundesstaaten auch, nicht weniger als 54 Millionen Dollar in 19 000 Wahlcomputer der Firma Diebold. Kurz vor dem Midterm-Wahltag im November 2002 ordnete der damalige Diebold-Chef Walden O'Dell an, dass an rund 5000 Computern, die ausnahmslos in stark demokratischen Wahlbezirken aufgestellt sind, die Memory-Karten ausgewechselt werden. Chris Hood, ein ehemaliger Diebold-Repräsentant, erinnert sich noch genau an die Aktion: "Wir arbeiteten von 7.30 bis 23 Uhr."

Als bei der Wahl sowohl der demokratische US-Senator Max Cleland als auch sein Parteikollege Roy Barnes, der sich um den Gouverneurssessel bewirbt, völlig überraschend verlieren, ist die Verwunderung bei den Vertretern beider Parteien groß. Kritik von demokratischer Seite verhallt relativ ungehört. Diebold versichert, dass ihre Wahlcomputer "absolut hackersicher" sind und Betrug ausgeschlossen sei.

2004 wird Ohio wirklich zum Epizentrum des Präsidentschaftswahlkampfes. Nach der Auszählung von 49 Staaten hängt es davon ab, welcher Kandidat Ohio und damit das Weiße Haus gewinnt. Exitpolls, die normalerweise eine Ungenauigkeitsquote von ein bis zwei Prozent haben, zeigen an, dass John Kerry mit etwa sieben Prozent klar vor Bush liegt. Nach Augenzeugenberichten hat man sich im Weißen Haus bereits mit der Niederlage abgefunden, als Bush wie durch ein Wunder doch mit rund 123 000 Stimmen in Ohio die Nase vorne hat.

Demokraten sprechen von "Betrug", und Informatiker der Eliteuniversität Harvard sind sich sicher, dass die Ergebnisse in Ohio und Florida nur "durch Manipulation" der Wahlcomputer zustande gekommen sein können. Beweise können sie jedoch nicht vorlegen. Nach heftigen Protesten und Vorwürfen, die Wahl zugunsten von George W. Bush manipuliert zu haben, tritt Diebold-Boss Walden O'Dell im Dezember 2005 "aus privaten Gründen" zurück.

Ende September platzt eine weitere Bombe. Edward Felten, Professor für Computerwissenschaften an der Eliteuniversität Princeton, beweist anhand eines Diebold-Wahlcomputers, dass es "kinderleicht ist, die Computer innerhalb von Minuten so zu manipulieren, dass man damit ganze Wahlen entscheiden kann". Felten demonstriert das vor einem Untersuchungsausschuss des US-Parlaments.

Mark Radke, Marketing-Direktor von Diebold, tut die Ergebnisse von Felten als "unrichtig" ab und erklärt, dass der Princeton-Professor mit einer alten Maschine gearbeitet hätte. Inzwischen habe man "viele Verbesserungen durchgeführt". Den Wunsch Feltens, einen der neuen Computer untersuchen zu dürfen, lehnt Diebold jedoch ab. Begründung: "Das sind Hochsicherheitsmaschinen."

Was das genau heißt, ist unklar. Für Ex-Diebold-Chef O'Dell sind die Demokraten, die diesmal wieder in allen Umfragen klar vorne liegen, sicherlich ein Problem. Auch das Motto des Betriebs in Canon "Wir werden nicht ruhen" ist vielerlei zu interpretieren. Fragt man Diebold-Arbeiter auf dem Parkplatz der Firma, was sie von der ganzen Wahlcomputer-Geschichte halten, antworten sie alle fast gleichlautend: "Darüber kann ich nichts sagen, sonst gefährde ich meinen Arbeitsplatz."