US-Senat verlängert Anti-Terrorgesetze - unbefristet

US-Präsident George W. Bush hat im Streit um die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen des "Patriot Act" einen bedeutenden Etappensieg errungen. Der US-Senat stimmte am Donnerstag in Washington mit 89 Stimmen bei zehn Gegenstimmen einer überarbeiteten Fassung des Gesetzes zu, das die erweiterten Kontrollrechte der US-Sicherheitsbehörden fast vollständig zeitlich unbegrenzt fortschreibt. Die Parlamentarier hatten sich zuvor ein langes Tauziehen mit Bush geliefert, weil sie eine unzulässige Beschneidung der Bürgerrechte befürchteten. Der US-Präsident begrüßte das Votum. Kritik kam von den Demokraten.

In der überarbeiteten Fassung setzten kritische Abgeordnete noch Änderungen durch. Der Großteil der Maßnahmen wird auf unbestimmte Zeit verlängert, zwei Kapitel müssen in vier Jahren erneut vom US-Kongreß bewilligt werden. Das US-Repräsentantenhaus stimmt nächste Woche über den Text ab. Der Kompromiß wurde von Unter- und Oberhaus gemeinsam erarbeitet.

Der "Patriot Act" war fünf Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden. Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte zugunsten der Suche nach Terrorverdächtigen ein.afp