Merkel mahnt die USA: Regeln einhalten

07.12.2005, 00:00 Uhr 07.12.2005, 00:00 Uhr

CIA-Affäre: Mißtöne bei Rice-Besuch. Laut Kanzlerin nannte US-Ministerin die Verschleppung eines Deutschen einen "Fehler". Ein US-Beamter: "Was ist da in Merkels Kopf vorgegangen?"

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice haben sich bei ihrem Treffen gestern gegenseitig versichert, den Kampf gegen den Terror weiterführen zu wollen.

Mit Blick auf die angeblichen Gefangenenflüge der CIA auch mit Zwischenstopps in Deutschland mahnte die Kanzlerin: "Wir müssen Regeln einhalten." Rice versicherte, daß sich die USA bei ihrem Vorgehen an internationales Recht hielten. Die Kanzlerin bekräftigte die Unterstützung der USA durch Deutschland. Das schließe auch Aktivitäten der Geheimdienste ein.

Mißtöne gab es aber im Zusammenhang mit der Verschleppung des aus dem Libanon stammenden deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri. Nach der Unterredung mit Rice erklärte Merkel auf der anschließenden Pressekonferenz, die US-Außenministerin habe eingeräumt, mit der Festnahme und Entführung al-Masris einen "Fehler" begangen zu haben. Stunden später bestritten hohe US-Regierungsbeamte diese Darstellung. Einer erklärte in Bukarest, wo Rice am Nachmittag Station machte, mit Blick auf die deutsche Kanzlerin: "Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich da in ihrem Kopf abgespielt hat."

Condoleezza Rice wollte sich in Berlin nicht konkret zum Fall al-Masri äußern, sagte aber allgemein, daß die Politik Fehler machen könne. Sollte dies der Fall sein, würden sich die USA um Korrektur bemühen.

Khalid al-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 in Mazedonien entführt worden und landete in einem Gefängnis in Kabul, wo er mehrere Wochen festgehalten und, wie er sagt, auch gefoltert worden ist. Im Mai 2004 informierte US-Botschafter Daniel Coats Bundesinnenminister Otto Schily über den Fall: Es sei eine "Namensverwechslung" gewesen.

Nun zieht die Affäre auch innenpolitisch weite Kreise. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), in der rot-grünen Schröder-Regierung Kanzleramtsminister, hat nach eigenen Angaben im Juni 2004 von dem Fall erfahren.

Steinmeier soll jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium informieren, das sich mit Geheimdienstfragen befaßt. Merkel sagte dazu: "Ich glaube, das Gremium ist der richtige Ort, um auch deutlich zu machen: Auf der einen Seite kann nicht alles öffentlich diskutiert werden, auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information."

FDP-Chef Guido Westerwelle behielt sich die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als "scharfes Schwert" vor, sollte Steinmeiers Aussage im Kontrollgremium "nicht befriedigend" sein.ap, dpa, rtr