13.10.12

Friedensnobelpreis

Europas Sternstunde - doch Kritik bleibt nicht aus

Der Friedensnobelpreis ist für die EU inmitten der Sinnkrise eine willkommene Auszeichnung. Doch es gibt auch heftige Kritik an der Vergabe.

Wir brauchten gute Neuigkeiten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sichtlich glücklich, nachdem das Norwegische Nobelpreiskomitee am Freitag seine für die Europäische Union ebenso überraschende wie ermutigende Entscheidung bekannt gegeben hatte: Inmitten der Schulden- und der von ihr ausgelösten Sinnkrise, in Zeiten des Sozialprotests und der Zweifel an der Gemeinschaftswährung erhält der Bund der derzeit 27 Staaten den Friedensnobelpreis. "Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei", begründete Komiteechef Thorbjörn Jagland die Entscheidung am Freitag in Oslo. Quer durch Europa wurde die Auszeichnung begrüßt.

Barroso: Eine große Ehre für unsere 500 Millionen Bürger!

Barroso bezeichnete die Würdigung als "große Ehre für unsere 500 Millionen Bürger, alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen". Sie sende zudem eine wichtige Botschaft in die Welt: "Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird, zum Wohl der Europäer und der ganzen Welt." Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy betonte, dass die EU einen durch zwei Weltkriege und den Ost-West-Konflikt gespaltenen Kontinent wieder geeint habe. Damit sei sie "die größte friedenstiftende Institution, die je in der Weltgeschichte geschaffen wurde".

Auch in Deutschland wurde das Votum des Nobelpreiskomitees mit Begeisterung und Genugtuung aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich." Sie sprach von einer "wunderbaren Entscheidung", die zudem unterstreiche, dass der kriselnde Euro "mehr ist als nur eine Währung". Ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, warb für einen neuen Anlauf, jungen Menschen den Sinn von Europa nahezubringen. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts sei ein friedenstiftendes Europa ein überzeugendes Argument für die Staatengemeinschaft gewesen, sagte er. Altkanzler Helmut Kohl (CDU), einer der Väter der europäischen Einigung, lobte die "kluge und weitsichtige Entscheidung" - und erklärte: "Als Europäer haben wir heute allen Grund, stolz zu sein."

Auch die EU-Volksvertreter reagierten euphorisch. "Wir im EU-Parlament sind tief bewegt", sagte dessen deutscher Präsident Martin Schulz. Die Verhandlungen mit weiteren Ländern über den Beitritt zur Union zeigten, dass diese trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen "ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie" bleibe. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien ein Vorbild für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als "Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung".

Die Hamburger Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sagte dem Abendblatt: "Ich freue mich wahnsinnig über diese Nachricht. Der Friedensnobelpreis zeichnet ein Projekt aus, das einmalig auf der Welt ist." Ihr Hamburger EU-Parlamentskollege Knut Fleckenstein (SPD) sagte, es sei "großartig", dass die EU den Preis erhalte. "Und das in einer schwierigen Zeit, in der wieder Kleingeister die Vorteile der Einzelstaaterei predigen", sagte er dem Abendblatt. Die Preisvergabe sei ein ermutigendes Signal, die Idee von Frieden und Solidarität weiter auszubauen. "Unsere gemeinsamen Werte, Frieden und Wohlstand lassen sich nur durch eine starke Europäische Union sichern."

Doch in die Welle der Gratulationen mischte sich auch Kritik. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, sagte: "Die EU ist gerade dabei, sich aufzurüsten, weil sie außerhalb Europas an Kriegen teilnehmen will." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die EU durch den Friedensnobelpreis nun in einer Bringschuld: "Sie muss vor allem ihre Rolle im weltweiten Flüchtlingsproblem überdenken", erklärte die Organisation. Die EU schotte ihre Grenzen ab, schicke Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert würden, und lasse sie fallen. "Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar." Das Komitee des Aachener Friedenspreises reagierte mit Empörung: Die EU werde für ihre angeblichen Verdienste um Frieden und Menschenrechte geehrt, während sie an ihren Außengrenzen Flüchtlinge in den Tod schicke, sagte die stellvertretende Vereinsvorsitzende Tina Terschmitten.

Kommissionschef Barroso hielt dem entgegen, dass Europa weit über den eigenen Kontinent hinaus Großartiges geleistet habe. Die EU stelle weltweit das mit Abstand meiste Geld für humanitäre Einsätze und Zahlungen an Entwicklungsländer bereit, im Kampf gegen den Klimawandel stehe sie an vorderster Front. "Dieser Friedensnobelpreis zeigt, dass die Europäische Union in schwierigen Zeiten eine Inspiration für Führer und Bürger in aller Welt bleibt."

Allerdings nicht in Russland. In diesem Jahr waren auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und deren Mitbegründerin Swetlana Gannuschkina als mögliche Preisträger gehandelt worden. Sie kritisierte die Preisvergabe an die EU als Zeichen von "Impotenz". "Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden", sagte sie enttäuscht und betonte: "Die Europäische Union hat an mehreren Kriegen teilgenommen." Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, sagte: "Ich hätte es besser gefunden, wenn zum Beispiel ein politischer Häftling im Iran den Preis erhalten hätte." Russische Bürgerrechtler hatten auf den Preis als eine Anerkennung für die von Präsident Wladimir Putin zunehmend geschwächte Zivilgesellschaft gehofft.

Auch in Norwegen, dessen Bürger einen EU-Beitritt bereits zweimal in Volksabstimmungen abgelehnt haben, sorgte die Entscheidung für Ärger. Sowohl Nobelkomiteechef Jagland als auch der Direktor des Nobelinstituts, Geir Lundestad, gelten seit Jahren als Verfechter der Vergabe an die EU. Die Entscheidung sei einstimmig von allen fünf Mitgliedern des Komitees getragen worden, erklärte Jagland, ein entschiedener Befürworter eines EU-Beitritts Norwegens. Das Komitee ist nach dem Parteienproporz im Parlament in Oslo zusammengesetzt. Dazu gehören auch zwei EU-kritische Parteien. Audun Lysbakken, der Chef der für gewöhnlich in der Jury vertretenen EU-kritischen Linkssozialisten, warf Jagland unfeine Methoden vor. "Hat Jagland im Komitee geputscht, während unsere Vertreterin krank war?", fragte er auf der Internetseite der Osloer Tageszeitung "Aftenposten". Die linkssozialistische Vertreterin in der Preisjury war wegen einer längerer Krankheit durch den parteilosen Bischof Gunnar Stålsett ersetzt worden.

Wollten Gegner der Entscheidung dem Nobelkomitee eins auswischen?

Offen blieb auch, warum der TV- und Rundfunksender NRK den Preisträger bereits eine Stunde vor der offiziellen Bekanntgabe verkünden konnte. Spekulationen machten die Runde, dass Gegner der Entscheidung mit Insiderwissen dem Komiteechef den "Spaß verderben wollten". Bereits am Vorabend hatten sich Gerüchte verbreitet, dass der Nobelpreis an die EU gehen könnte.

Der mit umgerechnet 930 000 Euro dotierte Preis wird am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, in Oslo verliehen. Wer die Auszeichnung für die EU entgegennimmt und wofür das Preisgeld verwendet werden soll, wurde am Freitag in Brüssel noch diskutiert.