Niederlande
Rutte erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahlen
Herausforderer Samsom gratuliert rechtsliberalem Ministerpräsidenten am Telefon. Über eine mögliche Koalition äußert sich Rutte noch nicht.
Den Haag. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Rutte sagte am frühen Donnerstagmorgen, sein Herausforderer Diederik Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Nach Auszählung der Stimmen aus 92 Prozent der Wahlkreise kam die VVD auf 41 der 150 Sitze im Parlament. Samsoms sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) erzielte 39 Sitze.
"Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird", sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen. Das Wahlergebnis macht eine Regierungskoalition aus VVD und PvdA mit Rutte als Regierungschef möglich. Rutte erklärte, er wolle sich noch nicht zu einer möglichen Koalition äußern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, wenn das offizielle Endergebnis am Montag bestätigt wird.
Rechtspopulist Wilders verliert Rückhalt
Rutte bezeichnete den Wahlsieg der VVD als Bestätigung der Politik seiner Regierung. Das Ergebnis sei eine Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, sagte er. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet.
Überraschend hohe Verluste verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 13 Sitze ab. Die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition, müssen der Prognose zufolge sogar eine historische Niederlage hinnehmen. Sie kamen nur noch auf 13 Mandate.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt begrüßte das Wahlergebnis. "Es sieht so aus, als ob die populistischen Antieuropäer in der niederländischen Wahl klar verlieren", twitterte er. "Das sind gute Nachrichten."
Die VVD und die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien.
Deutliche Unterschiede bei den Kernthemen
In den Hauptfragen des Wahlkampfes - der Sanierung des Staatshaushaltes und der Ankurbelung der Wirtschaft - gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten Regierungschef. Angesichts von Euro-Krise, leeren Staatskassen und schlechter Konjunktur muss gespart werden, rund 20 Milliarden Euro. Die Rechtsliberalen wollen Steuern senken und Bürger etwa für die Krankenversicherung stärker zur Kasse bitten. Die Sozialdemokraten warben mit einem Programm für soziale Gerechtigkeit, stellten aber auch schmerzhafte Einschnitte in Aussicht.
Doch in der zweiten Frage, Europa und die Krise, herrschte während des letzten TV-Duells vor der Wahl fast schon Harmonie. "Wir müssen ein zuverlässiger Partner von Berlin bleiben", mahnte Premier Rutte. Samsom nickte heftig. Kanzlerin Angela Merkel muss vor einem Machtwechsel in Den Haag keine Angst haben. Zwar schwört Samsom nicht in gleichem Maße auf Haushaltsdisziplin wie die Rechtsliberalen, er ist aber für eine weitergehende politische Integration Europas.
Mit Material von dapd
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