Euro-Krise

Troika fordert Athen zu harten Sparmaßnahmen auf

Griechenland wird ein drastisches Sparprogramm verordnet. Das Rentenalter soll erhöht und die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden.

Von abendblatt.de

Athen. In Griechenland hat am Mittwochnachmittag ein neues Treffen des griechischen Finanzministers Ionnis Stournaras mit den Geldgeber-Kontrolleuren begonnen. Das berichtete das Staatsradio. Im Mittelpunkt steht erneut das mehr als 11,5 Milliarden Euro schwere griechische Sparprogramm. Ohne dies können keine Gelder mehr nach Griechenland fließen.

+++ Troika bezweifelt Teile von Athener Sparprogramm +++

+++ Troika-Kontrollen in Athen gehen in entscheidende Phase +++

Die Kontrolleure der Geldgeber fordern von der griechischen Regierung weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und Entlassungen im Staatswesen. Die "Troika" aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Bedenken gegen eine Reihe von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro geäußert.

Wie aus Kreisen des Arbeitsministeriums verlautete, schlage die "Troika" zudem vor, dass das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Außerdem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden. Die Arbeitnehmer sollen, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft, bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert, im staatlichen Bereich allein bis zum Jahresende 15 000 Menschen gehen. Athen lehnt diese Maßnahmen bislang ab.

Die Koalitionsparteien, Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke, fürchten, dass solche drastischen Einschnitte zu sozialen Unruhen führen könnten. Damit könnten alle Bemühungen um eine Stabilisierung der Wirtschaft zunichtegemacht werden.

Am Mittwochabend wollen die drei Parteivorsitzenden der Koalitionsregierung in Athen abermals über das Sparprogramm beraten. Mit einer Einigung in dieser Woche sei kaum noch zu rechnen, hieß es übereinstimmend in der griechischen Presse. (dpa)

Die Troika

"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.

Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.

Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.

Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.

Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.

Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)

Heißer Herbst für Euro-Retter: Die Termine

Den Euro-Rettern stehen hektische Wochen bevor: Droht Griechenland der Austritt aus der Gemeinschaftswährung? Kippt Karlsruhe den Rettungsschirm ESM? Der Fahrplan der kommenden Wochen im Überblick:

5. September: Entscheidende Kontrollen der Sparauflagen durch die Troika-Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beginnen.

6. September: Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt zu ihrer monatlichen Ratssitzung zusammen. Dort wird der angekündigte Plan erwartet, wie die Notenbank bei künftigen Staatsanleihenkäufen von Euro-Krisenländern vorgehen will.

11. September: Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vor. Eine umfassendere Kontrolle der Banken gilt ein Schlüssel zur Lösung der Eurokrise.

12. September: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über Klagen gegen den neuen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Obwohl das Hauptverfahren noch nicht begonnen hat, rechnen Experten mit einem richtungsweisenden Urteil. Dass das oberste Gericht den ESM kippt, gilt aber als unwahrscheinlich.

14./15. September: Informelles Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern. Möglicherweise wird auch schon vorher eine Sondersitzung der Euro-Kassenhüter einberufen.

Ende September/Anfang Oktober: Die Troika der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Von der Analyse hängen weitere Finanzspritzen für Athen ab.

8. Oktober: Treffen der Euro-Finanzminister.

18./19. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland ein Staatsbankrott. Spekuliert wird darüber, dass das dann einen Euro-Austritt des Landes nach sich ziehen könnte. (dpa)

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