20.08.12

Giftmordprozess in China

Gericht verhängt bedingte Todesstrafe gegen Gu Kailai

Die geständige Frau des chinesischen Politikers Bo Xilai könnte nach zwei Jahren Gnadenfrist mit lebenslanger Haftsstrafe davonkommen.

Hefei/Peking. Die wegen Mordes angeklagte Ehefrau des entmachteten chinesischen Politikers Bo Xilai ist zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt worden. Eine bedingte Strafe wird gewöhnlich nach einigen Jahren in eine lebenslängliche Haft umgewandelt. Gu Kailai hat den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood gestanden. Ein als Komplize mitbeschuldigter Hausangestellter, der ebenfalls ein Geständnis abgelegt hatte, wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Fall von Gu Kailai verhängte das Gericht in Hefei die Todesstrafe mit einer zweijährigen Gnadenfrist. Sollte Gu sich in diesem Zeitraum keiner weiteren Straftaten schuldig machen, bedeutet das Urteil für sie wahrscheinlich eine lebenslange Gefängnishaft, wie am Montag ein Augenzeuge des Verfahrens berichtete.

Die 53-jährige Gu soll mit Hilfe des Geschäftsmannes Heywood versucht haben, Geld ins Ausland schaffen. Als der Plan aufzufliegen drohte, soll sie den Briten vergiftet haben - um die Karriere ihres Mannes Bo Xilai zu retten. Nach Bekanntwerden der Mord-Affäre, die in der regierenden kommunistischen Partei hohe Wellen schlug, verlor Xilai allerdings sämtliche politischen Ämter - darunter den Sitz im mächtigen Politbüro. Die Polizei räumte in dem Prozess die Manipulation von Beweismitteln zugunsten Gus ein. Zu dem Verfahren waren nur staatliche Medien zugelassen.

Giftmord als Gipfel eines Korruptionsskandals

Der Giftmord und die Ermittlungen haben einen Skandal um Korruption und Machtmissbrauch ans Licht gebracht, der Chinas Kommunistische Partei vor dem Parteitag im Herbst in eine schwere Krise gestürzt hat. Der Anwalt Li Xiaolin, der Gus mitangeklagten Angestellten verteidigen sollte, hatte diesen nicht in dem Prozess vertreten können, weil ihm ein vom Gericht bestellter Anwalt vorgeschrieben wurde.

In dem Verfahren in der ostchinesischen Stadt Hefei hatte Gu Kailai den Mord nach Berichten staatlicher chinesischer Medien vergangene Woche gestanden. Nach Darstellung der Anklage war die 53-Jährige von dem Briten erpresst worden. Dieser habe zudem ihrem Sohn gedroht, der vor kurzem sein Studium an der Harvard-Universität abgeschlossen hatte. Sie habe den 24-Jährigen schützen wollen.

In Hongkonger Medien gab es Spekulationen, der Brite habe Vermögen der Familie ins Ausland geschleust und sogar ein Verhältnis mit der Politikerfrau gehabt. Bo Xilai (63) war schon im März wegen Korruptionsverdachts als Parteichef in der Region Chongqing abgesetzt worden. Am 11. April, als seine Frau festgenommen wurde, verlor der charismatische Politiker auch seinen Sitz im mächtigen Politbüro.

Mit Material von dpa, rtr und dapd

Zahlen und Fakten über die Todesstrafe
Amnesty International hat den Bericht "Hinrichtungen und Todesurteile 2011" veröffentlicht. Demnach:
- haben 97 Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft.
- sehen acht Staaten die Todesstrafe nur noch für außergewöhnliche Straftaten wie etwa Kriegsverbrechen oder Vergehen nach Militärrecht vor.
- haben 36 Staaten die Todesstrafe in der Praxis, aber nicht im Gesetz abgeschafft.
- haben mehr als zwei Drittel aller Staaten weltweit die Todesstrafe per Gesetz oder zumindest in der Praxis abgeschafft.
- lebt nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, die nicht hinrichten.
- strich im Januar 2012 mit Lettland ein weiteres Land die Todesstrafe vollständig aus seinen Gesetzen.
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