Fall Assange
"Angelegenheit zwischen Ecuador, Großbritannien und Schweden"
Das US-Außenministerium will sich im diplomatischen Ringen um WikiLeaks-Gründer Julian Assange heraushalten und lehnt einen Antrag Ecuadors ab.
London. Julian Assange bekommt Asyl - doch der WikiLeaks-Gründer sitzt weiter in London fest. Das südamerikanische Land Ecuador, in dessen Botschaft er seit acht Wochen ausharrt, will den 41-Jährigen aufnehmen. Sein Land sei der Ansicht, dass Assange politische Verfolgung drohe, dass er in die USA ausgeliefert werden könnte, wo ihn kein faires Verfahren erwarte, erklärte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino in der Hauptstadt Quito. Assange ist mit Ecuadors USA-kritischem Präsidenten Rafael Correa persönlich befreundet.
Das Außenministerium in London reagierte enttäuscht auf die Entscheidung und erklärte, Großbritannien werde Assange kein freies Geleit gewähren. "Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht", sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, den in Schweden wegen Sexualdelikten mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange auszuliefern. "Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Allerdings sei Großbritannien auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.
Noch am Morgen hatten die Briten gedroht, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 (siehe Kasten) auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Später war dann nur noch von der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung die Rede. Assange, gegen den in Schweden bislang keine Anklage vorliegt, hatte zuvor in Großbritannien erfolglos alle Gerichtsinstanzen ausgeschöpft, um eine Auslieferung zu verhindern.
Er bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung und vermutet ein Komplott. Der Australier fürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden, wo ihm eine lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Die von Assange maßgeblich betriebene Plattform WikiLeaks hatte vertrauliche diplomatische Depeschen aus den USA veröffentlicht, die Einblicke in die US-Außenpolitik und in den Umgang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan gewähren. Die Quelle der Informationen, der US-Soldat Bradley Manning, sitzt in den USA in Militärhaft. Ihm wird derzeit der Prozess gemacht.
+++ Botschaften sind besonders geschützt +++
Vor der ecuadorianischen Botschaft im Zentrum von London kam es am Donnerstag zu Rangeleien zwischen Assange-Unterstützern und der Polizei. Drei Demonstranten wurde abgeführt. Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung riefen ihre Anhänger via Twitter auf, sich vor der Botschaft zu versammeln. Als die Nachricht von der Asyl-Entscheidung über Lautsprecher verkündet wurde, brachen die Demonstranten in Jubel aus. "Das einige Volk wird niemals besiegt werden", riefen sie.
Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen in Schweden Geschlechtsverkehr gehabt und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus.
Assange selbst sagte im Herbst 2010, die Frauen seien "nervös geworden", weil sie Angst vor der Übertragung von Geschlechtskrankheiten bekommen hätten. Eine Untersuchung soll er verweigert haben. Daraufhin wandten sich die Frauen an eine befreundete Polizistin. Diese brachte das Ermittlungsverfahren ins Rollen. Assanges damaliger Anwalt Ben Emmerson räumte während einer Gerichtsverhandlung in Großbritannien ein, dass die Frauen das Verhalten seines Mandanten durchaus als "ungebührlich, unhöflich oder sogar als an die Grenzen dessen stoßend empfunden haben, was ihnen noch angenehm sei".
USA und Kanada lehnen Ecuador-Antrag ab
Das Tauziehen um den Australier löste diplomatische Verstimmungen zwischen den beteiligten Ländern aus: Ecuadors Außenminister Patino verurteilte die Drohung Londons, die britischen Behörden könnten in die Botschaft eindringen, als "feindlich und unerträglich". Die Kolonialzeit sei vorbei. Ecuador habe den südamerikanischen Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, ihre Außenminister einzuberufen, um eine Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren.
Die USA und Kanada lehnten den am Donnerstag (Ortszeit) in Washington eingereichten Vorschlag allerdings ab, andere Mitglieder des ständigen Rates unterstützten ihn. Ob es nun am kommenden Donnerstag (23. August) eine Sitzung über Assange geben wird, soll am (heutigen) Freitag entschieden werden.
Die zwölf Mitglieder zählende Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) wurde dagegen vom geschäftsführenden Vorsitzenden Peru zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Sie soll am kommenden Sonntag im ecuadorianischen Guyaquil über die diplomatische Krise beraten. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte zu dem Fall: "Das ist eine Angelegenheit zwischen den Ecuadorianern, den Briten und den Schweden."
Das schwedische Außenministerium bestellte nach der Asyl-Entscheidung den ecuadorianischen Botschafter ein. "Wir wollen ihm sagen, dass es inakzeptabel ist, dass Ecuador versucht, Schwedens juristisches Verfahren zu stoppen", sagte Ministeriumssprecher Anders Jorle.
Unklar blieb, wie Assange ohne Duldung der britischen Regierung aus der Botschaft nach Ecuador gebracht werden könnte. Es gibt Spekulationen, er könne in einem Diplomatenfahrzeug zum Flughafen gebracht oder im Botschaftsgepäck herausgetragen werden. Auch eine Ernennung zum Diplomaten wurde diskutiert. Diplomaten haben diese Szenarien jedoch als kaum umsetzbar verworfen.
Mit Material von dpa und rtr
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