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Botschaften sind besonders geschützt
London hat Ecuador gedroht, WikiLeaks-Gründer Julian Assange notfalls mit Gewalt aus der Botschaft des Landes in London zu holen. Als rechtliche Grundlage dafür führt das Außenministerium den Diplomatic and Consular Premises Act von 1987 ins Feld.
Das Gesetz wurde damals allerdings vor einem ganz anderen Hintergrund erlassen: Nach dem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen mit Libyen musste eine Regelung her, was nun mit den Liegenschaften passieren sollte. Ferner sollten terroristische Machenschaften in fremden Botschaften unterbunden werden können.
Die Annahme, das Gesetz könne auch im Fall Assange die Aufhebung des exterritorialen Status erlauben, halten Rechtsexperten für gewagt. Hier ist weder ein Verlassen der Botschaft durch das Gastland gegeben noch existiert eine Terrorismusgefahr. Vor allem steht die Ankündigung der Briten im rechtlichen Widerspruch zur Wiener Konvention von 1961. Diese regelt, dass diplomatische Vertretungen im Ausland für das Gastgeberland weitgehend unantastbar sind.
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