16.08.12

Wikileaks-Gründer

Außenminister twittert "enttäuscht" über Assange-Asyl

Als Begründung für das Asyl nannte Quito, dass Assange vor den USA geschützt werden sollte. Anonymous will vor der Botschaft demonstrieren.

Von Peter Zschunke/Juan Garff

Quito/London/Frankfurt. Ecuador gewährt dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl. Außenminister Ricardo Patiño erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito, die Entscheidung zugunsten des in die Botschaft Ecuadors in London geflüchteten Assange sei getroffen worden, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen. Das britische Außenministerium hatte kurz zuvor angedeutet, dass Großbritannien Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren werde.

Assange hält sich seit Mitte Juni in der Botschaft Ecuadors in London auf. Die schwedische Justiz lastet ihm Sexualdelikte an und hat deswegen einen EU-weiten Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Patiño beschuldigte erneut Großbritannien, mit einem Eindringen in die Botschaft des südamerikanischen Staates in London gedroht zu haben, um eine Festnahme Assanges zu ermöglichen.

Ecuador habe den Südamerikanischen Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, die Außenminister ihrer Mitglieder einzuberufen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren. Die Unasur-Minister könnten bereits am Wochenende in Quito zusammenkommen. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza habe eine baldige Minister-Konferenz zugesagt, erklärte Ecuadors Außenminister.

Das britische Außenministerium zeigte sich in einem ersten Statement über die Internetplattform Twitter "enttäuscht" über die Entscheidung in Quito. London hoffe aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung, die es den britischen Behörden erlaube, ihren Verpflichtungen auf Grundlage der Auslieferungsgesetze nachzukommen.

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Der 41-jährige Australier Assange soll von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Dort wird ihm vorgeworfen, im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall vergewaltigt zu haben. Assange bestreitet dies. Er befürchtet, dass einem Verhör in Schweden die Auslieferung in die USA folgen könnte. Seine Plattform Wikileaks hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen.

Unterdessen haben Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln. "Wenn Ihr gerade in London seid oder dort jemand kennt: Begebt Euch jetzt zur ecuadorianischen Botschaft", forderte Anonymous am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Jetzt ist es Zeit."

In anderen Äußerungen aus Kreisen der Anonymous-Bewegung wurde die Entscheidung Ecuadors begrüßt, Assange Asyl zu gewähren. Scharf kritisiert wurde hingegen die Haltung der britischen Regierung, die über mehrere gerichtliche Instanzen hinweg beschlossene Auslieferung Assanges nach Schweden durchzusetzen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hat 2010 mehr als 200 000 interne Depeschen von US-Botschaften in aller Welt veröffentlicht, was von den USA scharf kritisiert wurde. Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich demnächst vor einem Militärgericht in den USA verantworten. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslantge Haft.