Euro-Krise

Westerwelle will mit Ex-Ministern für Europa werben

Genscher, Kinkel, Fischer: Ehemalige Ausßenminister sollen mit der Initiative "Wir für Europa" die Abkehr von der EU wegen der Krise stoppen.

Frankfurt/Main. Fünf Minister gegen die Krise: Das Auswärtige Amt plant nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" eine ungewöhnliche europapolitische Initiative. Mit einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Vorgängern Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP), Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer durch die Schuldenkrise ausgelösten Abkehr von der EU warnen. Der Slogan für den im Auswärtigen Amt geplanten Fototermin lautet "Wir für Europa".

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Der für diese Woche geplante Auftritt musste jedoch verschoben werden. Nach dem Tod seines Vaters sagte Steinmeier alle Termine für die kommenden Tage ab. Die Veranstaltung soll aber auf jeden Fall nachgeholt werden. Der sechste noch lebende deutsche Außenminister, Walter Scheel (FDP), ist aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht in der Lage, bei der parteiübergreifenden Aktion mitzumachen.

Mit dem ungewöhnlichen Auftritt soll vor wachsendem Euro-Skeptizismus gewarnt und für die EU als eine über Binnenmarkt und Gemeinschaftswährung hinausgehende Kulturgemeinschaft geworben werden. (dpa)

Euro-Krise : Der Fahrplan im Juni/Juli 2012

Der Wahlausgang in Griechenland hat die Märkte am Montag kurz aufatmen lassen und Politik und Währungshütern eine Verschnaufpause beschert. Doch die Euro-Retter müssen sich weiter um zahlreiche Baustellen kümmern. So sieht der Fahrplan in den kommenden Wochen aus:

19. Juni: Im mexikanischen Los Cabos treffen sich seit Montag die führenden Wirtschaftsmächte (G20). Die Euro-Schuldenkrise dürfte beherrschendes Thema des Gipfels sein.

21. Juni: Spätestens bis zu diesem Datum sollen die Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger ihren Bericht über die Lage der spanischen Banken vorlegen. Erst danach will die Regierung in Madrid den offiziellen Antrag auf Hilfskredite stellen.

21. Juni: Die Euro-Finanzminister treffen sich zu ihrer regulären monatlichen Sitzung. Dabei geht es um die Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken. Auch die Lage Griechenlands dürfte besprochen werden.

22. Juni: Bei einem Vierergipfel wollen sich in Rom die Regierungschefs Mario Monti (Italien), Angela Merkel, François Hollande (Frankreich) und Mariano Rajoy (Spanien) treffen.

24. Juni: Die Grünen wollen in Berlin einen Sonderländerrat abhalten – also einen kleinen Parteitag – um ihre Haltung zum Fiskalpakt festzulegen.

28./29. Juni: Der EU-Gipfel soll die Weichen im Kampf gegen die Schuldenkrise neu stellen. Die Staats- und Regierungschefs wollen die politische und wirtschaftliche Union vertiefen.

29. Juni: Der Bundestag soll den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden – und damit noch vor der Sommerpause. Auch der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.

1. Juli: Der neue ständige Krisenfonds ESM löst den bisherigen Rettungsschirm EFSF ab. Der ESM verfügt über eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro. Um den Schutzwall um die Euro-Zone zu erhöhen, wurde das maximale Hilfsvolumen der kombinierten Rettungsschirme auf 800 Milliarden Euro aufgestockt.

5. Juli: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt zu seiner regulären Sitzung zusammen. Die Währungshüter könnten neue Maßnahmen gegen eine ausufernde Krise beschließen und etwa den Leitzins senken. (dpa)

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