Bürgerkrieg in Syrien

Ahmadinedschad will Assad retten

Teheran will eine weitere Isolierung des syrischen Regimes verhindern. Israels Medien: Angriff auf den Iran noch vor der US-Wahl im November.

Von Thomas Frankenfeld

Hamburg. Syriens desertierter Regierungschef Riad Hidschab hat die Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad dazu aufgerufen, dem Beispiel Ägyptens und Tunesiens zu folgen und sich auf die Seite des Volkes zu stellen. "Das Regime steht moralisch und wirtschaftlich vor dem Zusammenbruch", sagte der frühere Premier, der in der vergangenen Woche überraschend nach Jordanien geflohen war. Assad sei außerstande, die Kämpfe im Land zu stoppen, sagte Hidschab.

Indessen erhöhte auch die arabische Welt den Druck auf Assad. Wie die saudische Tageszeitung "Arab News" meldete, will die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) die Mitgliedschaft Syriens aussetzen. Dies sollte auf dem OIC-Gipfel am Abend in Mekka beschlossen werden. "Das Assad-Regime hat einen dunklen Tunnel ohne Ausgang betreten, indem es die legitimen Forderungen und Wünsche des Volkers ignoriert hat", sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu der "Arab News".

+++ Ex-Regierungschef sieht Assad-Regime vor Zusammenbruch +++

Die OIC ist ein Verband aus 57 Staaten, der sich als Interessenvertretung der islamischen Welt versteht. An dem Sondergipfel in Mekka nimmt auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil. Teheran ist der engste Verbündete Syriens und strikt gegen dessen Ausschluss. Kommt es zu diesem Schritt, würden sich damit die Spannungen zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitischen Staaten vor allem in Arabien weiter verschärfen. Assad und sein Machtzirkel sind zunehmend isoliert, während die blutigen Kämpfe in Syrien immer verlustreicher werden und der Westen stärkere Sanktionsmaßnahmen gegen Damaskus erwägt. US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Washington enthüllt, dass die USA und die Türkei bereits über die Einrichtung einer Flugverbotszone nachdenken.

Dies war auch der erste Schritt im Kampf gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi gewesen. Er wurde am Ende nach schweren Luftschlägen des Westens gestürzt und getötet. Allerdings sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta in Washington, die von den syrischen Rebellen und der türkischen Regierung gewünschte Einrichtung einer Flugverbotszone stehe derzeit "nicht ganz oben auf der Prioritätenliste" der US-Regierung. Dies erfordere eine "bedeutende politische Entscheidung" und sei nur eine von mehreren Optionen.

+++ Blutvergießen nimmt kein Ende - Druck auf Assad steigt +++

Syrien verfügt über moderne, von Russland gelieferte Flugabwehrsysteme. Die militärische Erzwingung einer Flugverbotszone wäre erheblich gefährlicher und aufwendiger als im Fall Libyens im vergangenen Jahr. In Berlin sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel dem ARD-"Morgenmagazin", eine Flugverbotszone würde "eine politische Lösung in noch weitere Ferne rücken". In der gegenwärtigen isolierten Lage wird die Unterstützung durch den Iran für Assad immer wichtiger. Er empfing in Damaskus den iranischen Politiker Sajed Jalili, Vorsitzender des mächtigen Obersten Sicherheitsrats in Teheran, in dem neben Ahmadinedschad die wichtigsten Politiker sowie die Chefs von Militär, Revolutionsgarden und Geheimdiensten sitzen. Jalili sagte, was in Syrien passiere, sei ein Konflikt zwischen "der Achse des Widerstands und ihren regionalen und globalen Feinden".

Teheran will mit allen Kräften verhindern, dass die den Schiiten zugeneigte alawitische Elite in Damaskus davongejagt wird. Die überwiegend sunnitischen Rebellen sympathisieren mit Saudi-Arabien und Katar - Irans innermuslimischen Todfeinden in der Region. Im Mai hatte die Türkei iranische Waffenlieferungen für das syrische Regime abgefangen. Und Irans Außenminister Ali Akbar Salehi musste zähneknirschend zugeben, dass es sich bei "einigen" der 48 von den syrischen Rebellen gefassten Iranern um "pensionierte Mitglieder der Revolutionsgarden und der Armee handelt, die in Syrien eine Pilgerfahrt machten". Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste unterstützt der Iran das syrische Regime auch direkt mit Soldaten.

Auch auf das angespannte Verhältnis zwischen Israel und dem Iran könnte ein Sturz Assads erhebliche Auswirkungen haben. Syrien und der Iran sind die Hauptförderer der schiitischen und radikal israelfeindlichen Hisbollah-Miliz, die im Libanon aktiv ist, sowie der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Bereits 2009 hatte ein US-Diplomat in Damaskus enthüllt, dass Syrien Raketen an die Hisbollah liefert.

Ein Regimewechsel in Damaskus dürfte die Position Teherans und der beiden Terror-Organisationen schwächen. Nach einer Analyse des US-Senders CNN ist ein feindliches Israel auf der einen und ein sunnitisches Syrien auf der anderen Seite der absolute Albtraum für die schiitische Hisbollah.

Im Schatten der Syrien-Krise spitzt sich auch der Atomkonflikt zwischen dem Iran und Israel stark zu. Mehrere israelische Zeitungen haben von zwei geheime Beratungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak mit der Armeeführung berichtet. Israels meistverkaufte Zeitung "Jedioth Ahronoth" meldete danach, Netanjahu und Barak seien entschlossen, den Iran vor den US-Wahlen im November anzugreifen, da Teheran den Ausbau seines Atomprogramms erheblich beschleunigt habe. Allerdings hätten die Generäle ihre kritische Haltung zu einem solchen Angriff nicht geändert. Auch die Geheimdienstchefs sind dagegen anzugreifen - vor allem ohne die Zustimmung und Unterstützung der USA.