Bürgerkrieg in Syrien
Blutvergießen nimmt kein Ende - Druck auf Assad steigt
Syrische Truppen sind am Dienstag in den Vorstädten von Damaskus, Homs und Aleppo erneut mit Panzern und Kampfjets gegen Rebellen vorgegangen.
Damaskus/Genf/Beirut. Das Blutvergießen in Syrien nimmt kein Ende. Fast alle islamischen Staaten wollen Syrien aus ihren Reihen ausschließen. Der Iran steht fast alleine dagegen – und appelliert an die Feindschaft zu Israel.
Syrische Truppen sind am Dienstag in Vorstädten von Damaskus, in der Wirtschaftsmetropole Aleppo, Homs und anderen Orten gegen Stellungen der bewaffneten Rebellen vorgegangen. Dabei wurden auch schwere Waffen wie Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie eingesetzt. In der Vorstadt Hamurija bei Damaskus fanden die Bewohner 15 Leichen in den Trümmern eines Hauses, das zuvor aus der Luft bombardiert worden war. Das berichteten Aktivisten. Die Informationen ließen sich zunächst von unabhängiger Seite nicht bestätigen.
Indes steigt der äußere Druck auf das Regime von Baschar al-Assad. Die Organisation Islamische Konferenz (OIC) will nun die Mitgliedschaft Syriens aussetzen. Dies werde auf dem Gipfeltreffen der Organisation beschlossen werden, das am Dienstagabend in der saudischen Stadt Mekka beginnen sollte, berichtete die saudische Tageszeitung "Arab News".
+++ Rebellen fordern Einrichtung von Flugverbotszone +++
Das Blatt zitierte den OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu mit den Worten: "Das Assad-Regime hat einen dunklen Tunnel ohne Ausgang betreten, indem es die legitimen Forderungen und Wünsche des Volkes ignoriert hat." Der OIC gehören 57 islamische Staaten an.
An dem Treffen in Mekka nimmt auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil, der engste Verbündete des Assad-Regimes in der Region. Saudi-Arabien, das die Rebellen in Syrien unterstützt, dominiert jedoch die OIC. Der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi versuchte im Vorfeld, an die von den OIC-Staaten mehr oder weniger geteilte Israel-Feindschaft zu appellieren.
Der Westen unterstütze die Aufständischen in Syrien nur, weil er glaube, dass ein Sturz der Regierung die "Widerstandsfront gegen Israel" stoppen würde, sagte Vahidi laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. "Doch sie ignorieren die Tatsache, dass diese Front gegen Israel auf den Glauben von mehr als einer Milliarde Muslimen gründet."
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besuchte am Montag nach Angaben seines Ministeriums ein Flüchtlingslager in Jordanien an der Grenze zu Syrien. Der jordanischen Regierung sagte er weitere zehn Millionen Euro und damit eine Verdoppelung der deutschen Hilfszahlungen in der syrischen Flüchtlingskrise zu. Die Flüchtlingshilfe der Bundesregierung im Konfliktfall Syrien gilt nach Aussage von Niebel nicht gezielt nur Christen. Wenn die Hilfe eine Bevölkerungsgruppe bevorzugen würde, eröffne dies zusätzliche Konfliktherde, sagte Niebel am Dienstag im Südwestrundfunk. Einseitige Hilfe schüre Neid, Missstimmung und hinterher auch Gewaltakte, sagte er den Angaben des Senders zufolge. Mit rund zehn Millionen Euro will die Bundesregierung die Flüchtlingsarbeit in Jordanien unterstützen.
+++ Situation syrischer Flüchtlinge verschlechtert sich +++
Die jordanische Regierung habe ein Flüchtlingslager eingerichtet und die Bundesregierung explizit um Unterstützung gebeten. Rund 150.000 Flüchtlinge halten sich in Jordanien in dem Lager am Rand eines Wüstengebietes auf, das Niebel jetzt besuchte. "Es ist ein Überleben, das dort gewährleistet wird, aber keine Perspektive", sagte der Minister in dem Interview. Das Geld aus Deutschland werde vor allem für die Wasserversorgung der Flüchtlinge und für Gesundheitshilfe gebraucht. Geholfen werden müsse gleichzeitig der jordanischen Bevölkerung. Wenn diese nicht mehr ordentlich versorgt werden könne, seien ebenfalls Konflikte möglich. Folge dann die Schließung der Grenzen, wäre dies eine humanitäre Katastrophe, sagte Niebel.
Tausende Syrer – vor allem Christen -, die in den Libanon geflohen sind, würden dort in den Gemeinden versorgt, sagte Niebel weiter. Die libanesische Regierung habe keine Flüchtlingslager eingerichtet. Die Flüchtlinge würden dort als Gäste eingestuft und es gebe bislang keine Anfrage der libanesischen Regierung nach Hilfe.
Syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen sei derzeit nicht nötig, erklärte der Minister. Die Lage werde jedoch jeweils aktuell geprüft. Für ein militärisches Eingreifen in Syrien sieht Niebel wegen der Haltung Russlands und Chinas keine Chance, auch nicht für die Durchsetzung einer Flugverbotszone.
mit Material von dpa
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