Bürgerkrieg in Syrien
Assad ernennt neuen Ministerpräsidenten
Wael al-Halki war bislang Gesundheitsminister. Medien zufolge hat sich der Protokollchef des Machthabers dem Aufstand angeschlossen.
Beirut/Berlin. Syriens Präsident Baschar al-Assad hat dem staatlichen Fernsehen zufolge am Donnerstag einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der bisherige Gesundheitsminister Wael al-Halki soll auf Rijad Hidschab folgen, der sich vor einigen Tagen auf die Seite der Aufständischen geschlagen und das Land verlassen hatte. Der 1964 geborene Halki stammt aus der Provinz Deraa im Süden Syriens, wo der Aufstand gegen Assad vor 17 Monaten ausgebrochen war.
Früher am Tage war der Protokollchef Assada, Moheddin Muslimani, nach arabischen Medienberichten zu den Aufständischen übergelaufen. Der Spitzenbeamte befinde sich noch auf syrischem Boden und werde seine Abwendung vom Regime demnächst in einer Videobotschaft bekanntgeben, zitierte der Fernsehsender Al-Arabija einen Kommandeur der Rebellenarmee FSA, der bei der Flucht Muslimanis aus Damaskus geholfen haben soll. Erst vor drei Tagen hatte sich Ministerpräsident Riad Hidschab ins Ausland abgesetzt.
Auf Einladung der iranischen Führung beraten mehrere Staaten am Donnerstag in Teheran über die Lage in Syrien. Unklar war am Donnerstag zunächst, wer genau an der Konferenz teilnimmt, die am Abend beginnen soll. Eingeladen sind Außenminister von Staaten, die nach Einschätzung des Iran eine "realistische Einstellung" zur Krise in Syrien haben. Gemeint sind Länder, die den von Rebellen bedrängten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter an der Macht sehen wollen und das Ziel verfolgen, den Bürgerkrieg mit friedlichen Mitteln ohne ausländische Einmischung zu beenden.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete das Treffen in Teheran als neue Chance für Frieden in Syrien. Von den politischen Protagonisten in der Syrien-Krise hat bis jetzt nur Russland zugesagt und schickt seinen Botschafter in Teheran.
Arabische Diplomaten in Teheran vermuten, dass das Treffen auf Wunsch Assads nach seinen Gesprächen am Dienstag mit Said Dschalili, dem Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, beschlossen wurde. Ziel sei ein pro-syrisches Treffen vor dem Gipfel der islamischen Staaten in Saudi-Arabien. Teheran und Damaskus sind enge Verbündete und befürchten, dass die Mehrheit der islamischen Staaten sich in der kommenden Woche in Mekka auf die Seite Saudi-Arabiens und der Türkei und damit gegen Assad stellen werden.
Die vergangene Woche von syrischen Rebellen entführten Iraner sind nach Angaben des Außenministeriums in Teheran alle am Leben und wohlauf. Mit Blick auf Berichte syrischer Rebellen, dass drei der 48 Entführten getötet worden seien, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums am Donnerstag: "Die veröffentlichten Berichte hierzu sind falsch."
Am Montag hatten die Rebellen mitgeteilt, drei der Iraner seien bei einem Angriff der Regierungstruppen in der Provinz Damaskus getötet worden. Sie drohten damit, auch die anderen zu töten, sollte die Armee ihre Angriffe nicht beenden.
Syrische Rebellen hatten am Sonnabend einen Bus abgefangen und dabei 48 Iraner in ihre Gewalt gebracht. Sie erklärten, dass es sich bei ihnen vermutlich um Militär-Angehörige handelte, die die Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterstützen sollen. Die Islamische Republik räumte am Mittwoch erstmals ein, dass unter den Geiseln auch ehemalige Soldaten und Mitglieder der Revolutionsgarden sind. Zunächst hatte der Iran angegeben, bei den Entführten handele es sich um Pilger.
Nach Angaben von Aktivisten sind in Syrien am Mittwoch landesweit mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden allein in der umkämpften Stadt Aleppo 26 Menschen getötet, darunter auch Frauen und Kinder. Das syrische Regime hatte am Mittwoch eine Bodenoffensive in von Rebellen gehaltenen Gebieten der Wirtschaftsmetropole gestartet. Dabei sei ihnen jedoch Widerstand der Oppositionskräfte entgegengeschlagen, sagte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul-Rahman.
Seit Monaten führen Regierungstruppen und Rebellen in dem Land einen blutigen Krieg um Dörfer, Stadtteile, Städte. Auch im Internet wird gekämpft: Hier geht es um die Kontrolle von Webseiten und um Propaganda. Der Cyber-Konflikt wird global geführt. "Cyberkrieger" und patriotische Hacker-Aktivisten ("Hacktivisten") schließen sich nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Sicherheitsfirma McAfee zu "Cyber-Armeen" zusammen.
So hat sich zur Unterstützung von Staatschef Baschar al-Assad eine "Syrian Electronic Army" gebildet. In einem Blog mit der syrischen Adressen-Endung "sy" präsentiert sich ein nach eigenen Angaben 18-jähriger Hacker mit den Worten: "Stolz, ein Pro-Assad-Hacker zu sein". Als seine "besten Leistungen" führt er auf, dass er die Webseite der Harvard-Universität in den USA sowie IT-Systeme der arabischen Fernsehsender Al-Dschasira und Al-Arabija gehackt habe.
Ebenfalls außer Gefecht gesetzt war aber zeitweise auch die Webseite dieser "Syrian Electronic Army". Ein Mitglied der proisraelischen Gruppe ZionOps schrieb im Februar, diese Webseite sei ja einfach zu hacken, da sie mit einer veralteten Version des Content-Management-Systems Joomla entwickelt worden sei, die etliche Sicherheitslücken aufweise.
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Bekanntschaft mit der "Syrian Electronic Army" machte auch die Anonymous-Bewegung, unter deren Dach sich die Aktion "OpSyria" formiert hat – so wie es im vergangenen Jahr auch Anonymous-Kampagnen gegen die inzwischen gestürzten Regime in Tunesien und Ägypten gab. Nach einer in der Szene als "Defacing" bezeichneten Platzierung einer Botschaft auf der Webseite des syrischen Verteidigungsministeriums veränderten Pro-Assad-Aktivisten vor einem Jahr die Startseite der Anonymous-Plattform AnonPlus: Sie veröffentlichten dort Fotos toter Soldaten und warfen Anonymous vor, sich mit ihrer Unterstützung der Rebellen auf die Seite der Muslim-Bruderschaft zu stellen.
"Syrien ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit, bitte spielt da nicht herum", wird auf einer Webseite von "OpSyria"-Aktivisten gemahnt. Auch hier werden die eigenen Erfolge aufgelistet, Webseiten syrischer Behörden tragen den Vermerk "tango down permanently" – ein Ausdruck aus martialischen Computerspielen wie "Call of Duty" für das Töten eines Gegners. Als "neue Priorität" wird die Webseite des syrischen Mobilfunkunternehmens Syriatel genannt. In einer Diskussion dazu fragt einer: "Hast Du die Webseite von Syriatel schon gescannt?" Die Antwort: "Ja, habe aber noch nichts gefunden. Werde einen genaueren Blick darauf werfen."
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Einen anderen Weg zur Unterstützung der syrischen Opposition gehen die Aktivisten von Telecomix. "Defacing halte ich für albern, DDoS halte ich auch nicht für zielführend", sagt der Berliner Hacker Stephan Urbach. "Die Syrer wissen, wie schlimm ihr Regime ist. Viel spannender sind die technischen Hilfsmittel, die wir als Telecomix anbieten." Zu Beginn des Aufstands war Urbach selbst aktiv dabei, jetzt kümmern sich andere darum, den Syrern die Kommunikation im Netz an der Zensur vorbei aufrechtzuerhalten.
Zu den Regeln von Anonymous gehört es, keine Medien anzugreifen. Auf einer Webseite von "OpSyria" wird aber eine Einschränkung für den Fall gemacht, dass Informationen staatlicher Medien "dem syrischen Volk schaden". In diesen Fällen liege die Entscheidung bei den Diskussionen im Netz und bei den "alten, erfahrenen Anons".
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Zeitweise nicht erreichbar war zuletzt die Webseite der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA. Die Gegenseite wiederum attackierte vor einer Woche die Blog-Seiten der Nachrichtenagentur Reuters und platzierte ein gefälschtes Interview: So sollte der Eindruck erweckt werden, dass sich die Rebellen aus Aleppo und anderen Städten zurückgezogen hätten.
"Die Propaganda verlagert sich ins Netz, die Methoden kennen wir aber bereits aus der Geschichte", sagt Urbach. Auch wenn dabei Webseiten blockiert würden, sei es völlig abwegig, von einem "Cyberkrieg" zu sprechen. "Das trifft es überhaupt nicht und verhöhnt nur die Menschen, die in Syrien getötet werden." Mit Material von dpa und dapd
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