06.08.12

Bürgerkrieg in Syrien

Syriens Regierungschef setzt sich nach Jordanien ab

Herber Rückschlag für das Assad-Regime: Ministerpräsident Rijad Hidschab flieht ins Nachbarland und schließt sich den Aufständischen an.

Foto: dpa/DPA
Syriens Ministerpräsident Rijad Hidschab soll sich nach Jordanien abgesetzt haben
Syriens Ministerpräsident Rijad Hidschab soll sich nach Jordanien abgesetzt haben

Damaskus/Kairo. Die Luft um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird dünner: Nach zahlreichen hohen Militärs und Diplomaten hat sich nun auch sein Ministerpräsident Riad Hidschab ins Ausland abgesetzt. Der Regierungschef ging über die grüne Grenze ins benachbarte Jordanien, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf jordanische Sicherheitskreise. Das Regime zog unterdessen neue Truppen vor der heftig umkämpften Stadt Aleppo zusammen.

Der geflohene Ministerpräsident hat sich den Aufständischen gegen das Regime von Baschar al-Assad angeschlossen. "Ich gebe hiermit bekannt, dass ich mich vom mörderischen und terroristischen Regime abgewandt und mich der Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen habe", hieß es in einer Erklärung, die Hidschabs Sprecher Mohammed al-Ottri am Montag im arabischen Fernsehsender Al-Dschasira verlas. Zuvor hatten jordanische Sicherheitskreise dem Sender bestätigt, dass Hidschab über die grüne Grenze nach Jordanien geflohen ist.

+++ Bombenanschlag auf staatliches syrisches Fernsehen +++

Al-Ottris Erklärung zufolge habe der Politiker seine Flucht "seit mehr als zwei Monaten geplant". Bewerkstelligt wurde sie mit Hilfe der aufständischen Freien Syrischen Armee (FSA). Hidschab war erst im Juni zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Davor hatte der 46-Jährige sein ganzes Leben treu dem Assad-Regime dient. Er bekleidete hohe Funktionen in der herrschenden Baath-Partei. Als im Frühjahr 2011 die Proteste gegen Assad begannen, war er Gouverneur der Mittelmeer-Provinz Latakia, aus der die Assad-Familie stammt

Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Vize-Ministerpräsident Omar Galawandschi bestimmt. Syrien hat ein autoritäres Präsidialsystem. Die Regierung hat eher technischen als politischen Charakter. Umso bemerkenswerter ist Hidschabs persönliche Laufbahn. Der bislang Assad-treue Politiker ist seit 1989 Mitglied der Führung der herrschenden Baath-Partei. Als im Frühjahr 2011 die Proteste gegen Assad begannen, war er Gouverneur der Mittelmeer-Provinz Latakia, aus der die Assad-Familie stammt.

+++ Die Schlacht um Aleppo lässt Bewohner verzweifeln +++

Mit Blick auf die nördliche Geschäftsmetropole Aleppo sprachen die Staatsmedien am Montag von einer bevorstehenden Entscheidungsschlacht. Angeblich sollen 25 000 Soldaten Stellung bezogen haben, wie der Rebellenkommandeur Abu Omar al-Halebi der Deutschen Presse-Agentur am Telefon sagte. Die Aufständischen meldeten schweren Artilleriebeschuss des südwestlichen Bezirks Salaheddin durch Regimetruppen.

Bei Kämpfen in der Millionenmetropole wurden am Montag binnen kurzer Zeit neun Menschen getötet, unter ihnen acht Zivilisten und ein Rebellenkommandeur, teilten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mit.

Bei einem Anschlag auf das Staatsfernsehen wurden am Montag nach Angaben von Informationsminister Omran al-Subi mehrere Angestellte leicht verletzt. Mitarbeiter des Senders sprachen allerdings von zwei Schwerverletzten. Das staatliche Syrische Fernsehen gilt als wichtigstes Propagandainstrument in den Händen des Assad-Regimes.

Auf den Sendebetrieb des Fernsehens wirkte sich der Anschlag nicht aus. Der Sender zeigte Aufnahmen von beschädigtem Mobiliar und Glasscherben aus dem dritten Stock des Gebäudes. Der Anschlag sei von "feigen Terroristen" verübt worden, die "Syrien destabilisieren wollen", sagte Al-Subi. Zur Tat bekannte sich zunächst niemand.

(dpa/abendblatt.de)

Die Chronologie der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei
Die Chronologie der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei
Seit Ausbruch der Gewalt in Syrien herrscht politische Eiszeit zwischen Damaskus und Ankara. Die Lage an der fast 900 Kilometer langen gemeinsamen Grenze ist bedrohlich eskaliert.
6. Juni 2011: Die ersten 100 Syrer retten sich aus der Provinz Idlib in die Türkei. In Ankara verspricht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingen eine offene Grenze. Zehn Tage später leben bereits mehr als 9000 Syrer in türkischen Lagern.
12. November 2011: Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad attackieren die türkische Botschaft in Damaskus
16. März 2012: Ankara ruft türkische Staatsbürger auf, Syrien wegen der zunehmenden Gewalt zu verlassen. Am 26. März schließt die Türkei ihre Botschaft in Damaskus.
9. April 2012: Syrische Truppen feuern über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis. Zwei Syrer und zwei Türken werden verletzt. Ankara verstärkt die Truppen an der Grenze und warnt vor weiteren Angriffen. In türkischen Lagern leben inzwischen 24 700 Syrer.
30. Mai 2012: Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten im syrischen Al-Hula weist die Türkei alle syrischen Diplomaten aus Ankara aus.
13. Juni 2012: Damaskus behauptet, Kämpfer der Freien Syrischen Armee würden auf Schmugglerwegen auch mit Waffen aus der Türkei aufgerüstet. Ankara bestreitet Waffenlieferungen an syrische Rebellen, die Unterstützung sei rein humanitärer Art.
23. Juni 2012: Nahe der Küstenstadt Latakia schießt Syrien einen türkischen Militärjet ab. Das Kampfflugzeug war nach syrischen Angaben in den Luftraum des Landes eingedrungen.
26. Juni 2012: Der Nato-Rat verurteilt den Abschuss.
28. Juni 2012: Die Türkei stationiert Militärfahrzeuge und Raketenabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. 30. Juni: Die türkische Armee lässt Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen, die sich der Grenze näherten.
2. Juli 2012: 85 syrische Soldaten setzen sich in die Türkei ab, darunter ranghohe Offiziere mit ihren Familien – zusammen fast 300 Menschen. Insgesamt sind über 30 000 Syrer in die Türkei geflohen
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